WM 2004 Heft 28, 1381

WM
- 2004
  - Heft 28 (Seite 1361-1412)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht und Kapitalmarktrecht
        BVerfG: Zu den Voraussetzungen der Anordnung eines dinglichen Arrestes in das Vermögen des Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren wegen Kursbetrugs und gewerbsmäßigen Betrugs
        BGH: Stillschweigender Verzicht auf Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 BGB) trotz Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 1 VerbrKrG; zur Auslegung einer Klausel, die Rückzahlungsbeschränkungen für ein einer GmbH gewährtes eigenkapitalergänzendes Darlehen reg
        OLG Celle: Bundesdatenschutzgesetz kein Abtretungshindernis
        OLG Frankfurt a.M.: Zur Frage, ob Verbraucherkreditforderungen eines Kreditinstituts einem stillschweigenden Abtretungsverbot unterliegen, insbesondere ob das Bankgeheimnis einer Abtretung entgegensteht

WM 2004 Heft 28, 1381
BGH: Stillschweigender Verzicht auf Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 BGB) trotz Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 1 VerbrKrG; zur Auslegung einer Klausel, die Rückzahlungsbeschränkungen für ein einer GmbH gewährtes eigenkapitalergänzendes Darlehen regelt
Urteil vom 27.04.2004 - XI ZR 49/03