WM 2004 Heft 38, 1884

WM
- 2004
  - Heft 38 (Seite 1845-1896)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Zur Frage der Wirksamkeit einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer Konzernverrechnungsklausel erklärten Aufrechnung
        BGH: Zur Frage eines Anpruchs des Insolvenzverwalters eines masselosen Verfahrens auf Erstattung von Auslagen, die ihm zur Erfüllung steuerlicher Aufgaben, insbesondere auch durch Beauftragung eines Steuerberaters entstehen
        BGH: Anspruch des Insolvenzverwalters auf eine Auslagenpauschale nur für die Zeit, innerhalb deren das Verfahren hätte abgeschlossen werden können
        BGH: Zur Frage der Bemessung der Vergütung des Zwangsverwalters, wenn Miet- oder Pachtrückstände erfolglos geltend gemacht worden sind
        BGH: Keine Vollstreckung eines Haftbefehls (§ 901 ZPO) in der Wohnung des Schuldners zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen ohne besondere Anordnung des Amtsrichters

WM 2004 Heft 38, 1884
BGH: Keine Vollstreckung eines Haftbefehls (§ 901 ZPO) in der Wohnung des Schuldners zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen ohne besondere Anordnung des Amtsrichters
Beschluß vom 16.07.2004 - IXa ZB 46/04