WM 2007 Heft 40, 1907

WM
- 2007
  - Heft 40 (Seite 1865-1908)
    - Rechtsprechung
      - Wettbewerbsrecht
        BVerfG: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen Klage auf Unterlassung der – inzwischen seit Jahren eingestellten – Verteilung einer Gratiszeitung abweisende Fachgerichtsentscheidungen (zuletzt Urteil des BGH vom 20. November 2004 = WM
        BGH: Zur Frage, ob wettbewerbswidrige Handlungen, die Mitarbeiter in einem Betrieb begangen haben, bevor dessen Rechtsträger gem. § 2 Nr. 1 UmwG auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen worden ist, bei dem übernehmenden Rechtsträger eine Wiederholungs-

WM 2007 Heft 40, 1907
BGH: Zur Frage, ob wettbewerbswidrige Handlungen, die Mitarbeiter in einem Betrieb begangen haben, bevor dessen Rechtsträger gem. § 2 Nr. 1 UmwG auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen worden ist, bei dem übernehmenden Rechtsträger eine Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr begründen
Urteil vom 26.04.2007 - I ZR 34/05