WM 2012 Heft 13, 613 - beck-online

WM
- 2012
  - Heft 13 (Seite 577-624)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        Zur Frage, welche Rechtsstellung man durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt; zur bereicherungsrechtlichen Haftung desjenigen, der bei einer sogenannten WHOIS-Abfrage bei der DENIC als Inhaber eines Domainnamens eingetragen ist, ohne gegenüber
        Zur Frage, ob der mit der Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg verbundene Übergang von Aufgaben auf die Stadt- und Landkreise und den Kommunalverband für Jugend und Soziales zwischen den beteiligten Körperschaften drittbezogene Amts
        Keine Anwendung der gesetzlichen Regelung über die Ersatzversorgung gemäß § 38 EuWG, wenn zwei Energieversorgungsunternehmen als Lieferanten auftreten (Lieferantenkonkurrenz)
        Zur Frage, wem bei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung eine Versicherungsentschädigung zusteht, die aufgrund eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls vom Haftpflichtversicherer des Schädigers
        Festsetzung der Entgelte für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur durch Eisenbahnverkehrsunternehmen nach billigem Ermessen

WM 2012 Heft 13, 613
BGH: Zur Frage, ob der mit der Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg verbundene Übergang von Aufgaben auf die Stadt- und Landkreise und den Kommunalverband für Jugend und Soziales zwischen den beteiligten Körperschaften drittbezogene Amtspflichten oder ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis begründet
Urteil vom 13.10.2011 - III ZR 126/10