WM 2012 Heft 4, 185 - beck-online

WM
- 2012
  - Heft 4 (Seite 149-196)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        Zur Zulässigkeit der Konkretisierung einer schiedsgerichtlichen Zins- und Kostenentscheidung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
        Zur Frage, ob Insolvenzstraftaten (§§ 283 bis 283c StGB) in den darstellenden Teil des Insolvenzplans aufgenommen werden müssen
        Zur Versagung der Restschuldbefreiung, wenn der Schuldner in der Zeit zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Schlusstermin schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse macht, um einen Kredit zu erhalt
        Gläubigeranfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks auch dann nach deutschem Recht, wenn der Schuldner im Ausland wohnt; Zulässigkeit der Anfechtungsklage vor Durchführung der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner, soweit kein
        Zur Notwendigkeit, die befriedigungsbedürftige Forderung in der Anfechtungsankündigung zu bezeichnen

WM 2012 Heft 4, 185
BGH: Gläubigeranfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks auch dann nach deutschem Recht, wenn der Schuldner im Ausland wohnt; Zulässigkeit der Anfechtungsklage vor Durchführung der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner, soweit keine Befriedigung aus dem Schuldnervermögen zu erwarten ist; keine Aufrechnung mit Ansprüchen, die ernsthaft zweifelhaft sind oder erst zukünftig in Teilbeträgen entstehen; zur Unentgeltlichkeit der Übertragung des Hälfteanteils eines je hälftig im Eigentum beider Ehegatten stehenden Grundstücks an den anderen Ehegatten
Urteil vom 08.12.2011 - IX ZR 33/11