WM 2014 Heft 14, 675
BGH: Durch das Einreichen eines die mündliche Verhandlung lediglich vorbereitenden Schriftsatzes hat sich eine Partei noch nicht in eine Verhandlung vor dem als befangen abgelehnten Richter eingelassen
Beschluss vom 16.01.2014 - XII ZB 377/12