WM 2015 Heft 30, 1417
BGH: Zur Trennbarkeit der Niederschrift über die Hauptversammlung einer nicht börsennotierten AG in beurkundungsbedürftige Beschlüsse und Beschlüsse, bei denen die durch den Aufsichtsratsvorsitzenden unterzeichnete Niederschrift genügt; zur Frage, wie sich die Nichtigkeit einer von mehreren in einem Beschluss zusammengefassten Satzungsänderungen auf die übrigen Satzungsänderungen auswirkt
Urteil vom 19.05.2015 - II ZR 176/14