- WM
- 2017
- Heft 45 (Seite 2133-2172)
- Rechtsprechung
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- BGH: Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail; zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Po
- BGH: Grundsätzlich keine Verjährung des Auskunftsanspruchs vor dem Hauptanspruch, dem er dient; zu den Hinterlegungsvoraussetzungen im Sinne des § 372 Satz 2 Alt. 2 BGB
- BGH: Nichtigkeit eines Werkvertrags, der nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot der Schwarzarbeit erfasst wird
- BGH: Zur Pflicht des Gutachters, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden an dem Unfallfahrzeug zu einer deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegenden Vergütung anbietet, auf das Risiko hinzuweisen, dass
- BGH: Zur Unwirksamkeit einer in AGB des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltenen Festpreisklausel
- BGH: Zur Bedeutung der berechtigten Erwartung des Bestellers an die Werkleistung bei der Auslegung, ob die Parteien eines Werkvertrags eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB getroffen haben
- BGH: Zum Ausschluss der Aufrechnung gegen den zur Sicherheit einbehaltenen Restwerklohnanspruch des Unternehmers mit Forderungen aus anderen Verträgen
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