- WM
- 2000
- Heft 37 (Seite 1821-1872)
- Rechtsprechung
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- BGH: Voraussetzungen der Haftung aus § 826 BGB bei gleichzeitigem Vorliegen eines Anfechtungstatbestands
- BGH: Zum Zustandekommen eines Scheckbegebungsvertrages durch Entgegennahme von Schecks durch einen Mehrpersonenvertreter
- BGH: Zur Einstandspflicht des Schenkers für sein anfängliches Unvermögen
- BGH: Keine Pfändungsmöglichkeit hinsichtlich eines Geldbetrages, der im Rahmen eines gegen den Schuldner gerichteten Ermittlungsverfahrens bei einem Dritten, der ihn zum Zwecke der Geldanlage erhalten hat, sichergestellt wird; keine wirksame Pfändung der
- EuGH: Befreiung von der Einkommensteuer auf Dividenden unabhängig vom Sitz der dividendenzahlenden Gesellschaft
- EuGH: Zur Frage der Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Ersten RL 89/104/EWG (Markenrichtlinie) bzgl. des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr einschließlich der Gefahr einer gedanklichen Verbindung zwischen dem Zeichen und der Marke
- BGH: Widersprüchliche Feststellungen des Berufungsgerichts als Aufhebungsgrund
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- Rechtsprechung
- Heft 37 (Seite 1821-1872)
- 2000