WM 2002 Heft 22, 1130

WM
- 2002
  - Heft 22 (Seite 1093-1148)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BVerfG: Kein Eigentumseingriff der Bundesrepublik Deutschland i.S.v. Art. 14 GG hinsichtlich des Abkommens mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche vom 13.5. 1992
        BGH: Zu den Anforderungen an die Darlegung der Unmöglichkeit, anderweiten Ersatz zu erlangen, bei einer rechtswidrigen Baugenehmigung
        BGH: Zur Verkehrssicherungspflicht für eine Treppe, die zu einer Fußgängerunterführung gehört
        BGH: Kostentragungspflicht eines Wasserversorgungsunternehmens, wenn im Beitrittsgebiet durch den Ausbau einer Bahnlinie eine die Trasse querende Abwasserleitung verlegt werden muss
        BGH: Zu den Amtspflichten der von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in den Bewertungsausschuss entsandten Mitglieder; Haftung der Bundesvereinigung für Amtspflichtverletzungen des Bewertungsausschusses in Bezug auf den Zulassungsstatus von Vertragsär

WM 2002 Heft 22, 1130
BVerfG: Kein Eigentumseingriff der Bundesrepublik Deutschland i.S.v. Art. 14 GG hinsichtlich des Abkommens mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche vom 13.5. 1992
Beschluss vom 06.04.2002 - 2 BvR 1829/01