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WM 2002 Heft 28, 1460
BGH: Zur Frage des gesamtschuldnerischen Ausgleichs zwischen Ehegatten, wenn diese gemeinsam steuerlich veranlagt wurden und ein Ehegatte während bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft aufgrund ständiger Übung auch die auf den anderen Ehegatten entfallende Einkommensteuer-Vorauszahlung entrichtet hat
Urteil vom 20.03.2002 - XII ZR 176/00