WM 2002 Heft 49, 2419

WM
- 2002
  - Heft 49 (Seite 2393-2436)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zum Inhalt einer Grunddienstbarkeit, die am dienenden Grundstück lediglich eineinhalbgeschossige Bauweise erlaubt
        BGH: Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit durch tatsächliche Ausübung; zur Frage des Erlöschens der Dienstbarkeit im Falle der Abtretung eines außerhalb des Ausübungsbereichs gelegenen Grundstücksteils
        BGH: Zahlungsanspruch des Fiskus aus Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2 EGBGB nur, wenn das Bodenreformgrundstück bei Ablauf des 15. März 1990 in den Bodenfonds zurückzuführen war (Abweichung von BGH WM 1998, 1365)
        BGH: Außerordentliche Kündigung und Schadensersatzanspruch des zur Ablagerung von Material auf fremdem Grundstück vertraglich Berechtigten, wenn der Grundstückseigentümer die erforderliche abfallrechtliche Genehmigung nicht beibringt
        BGH: Zur Frage des Erstattungsanspruchs des Verfügungsberechtigten für Betriebskosten; zur Frage der Erstattungspflicht des Berechtigten, wenn der Verfügungsberechtigte ein einsturzgefährdetes Gebäude in Teilen, statt wie geboten, total abreißt

WM 2002 Heft 49, 2419
BGH: Zahlungsanspruch des Fiskus aus Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2 EGBGB nur, wenn das Bodenreformgrundstück bei Ablauf des 15. März 1990 in den Bodenfonds zurückzuführen war (Abweichung von BGH WM 1998, 1365)
Urteil vom 03.05.2002 - V ZR 217/01