WM 2003 Heft 40, 1967

WM
- 2003
  - Heft 40 (Seite 1929-1976)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zur Frage, ob eine juristische Person (hier: im Beitrittsgebiet) im Wege des Aufgebotsverfahrens mit ihrem Recht an einem Grundstück ausgeschlossen werden kann
        BGH: Zur Beweislast des Käufers, der behauptet, vom Verkäufer über offenbarungspflichtige Umstände nicht aufgeklärt worden zu sein
        BGH: Zur Frage, ob dem Nutzer einer vorübergehend zur Dauernutzung nicht geeigneten Wohnlaube trotz zeitweiser Unterbrechung der Nutzung ein Anspruch auf Sachenrechtsbereinigung zusteht
        BGH: Zum Anspruch des Mitbenutzers eines unbefestigten Zufahrtsweges auf Einräumung einer Grunddienstbarkeit nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG
        BGH: Kein Verzug des zur Erfüllung gemahnten Schuldners, dem gem. § 320 BGB ein Recht zur Zurückbehaltung zusteht
        BGH: Zur Frage der Verwirkung der mit der Treuhandanstalt in einem investiven Vertrag für den Fall der Nichteinhaltung einer Arbeitsplatzzusage vereinbarten Vertragsstrafe
        BGH: Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch bei Überschwemmung eines Grundstücks durch Bruch der von Stadtwerken privatrechtlich betriebenen Wasserversorgungsleitung
        BGH: Zur Frage des Anspruchs einer Genossenschaft mit gewerblichem oder handwerklichem Geschäftsgegenstand auf Sachenrechtsbereinigung
        BGH: Zum Prozessführungsrecht einzelner Separationsinteressenten für eine Frist des Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB wahrende Klage

WM 2003 Heft 40, 1967
BGH: Zur Frage der Verwirkung der mit der Treuhandanstalt in einem investiven Vertrag für den Fall der Nichteinhaltung einer Arbeitsplatzzusage vereinbarten Vertragsstrafe
Urteil vom 23.05.2003 - V ZR 393/02