- WM
- 2004
- Heft 4 (Seite 157-204)
- Rechtsprechung
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- BGH: Zum Anspruch auf Entschädigung für nach dem BImSchG erforderliche Schallschutzmaßnahmen
- BGH: Zur Haftung einer Gemeinde nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag, wenn sie ein Rechtsgeschäft abschließt, das mangels der erforderlichen kommunalaufsichtlichen Genehmigung unwirksam ist
- BGH: Anwendung des § 315 BGB, nicht des § 317 BGB auf das Leistungsbestimmungsrecht eines Drittbegünstigten (§ 328 Abs. 1 BGB)
- BGH: Grundsätzlich keine Ausdehnung eines Wegerechts zugunsten des herrschenden Grundstücks bei späterer Zupachtung weiterer Flächen
- BGH: Keine Anwendung des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes auf privates Grundstück, das bereits vor dem 9. Mai 1945 für Verwaltungsaufgaben in Anspruch genommen worden ist
- BGH: Zur Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe von Nutzungen nach § 988 BGB
- BGH: Zur Frage der Beweislast, wenn in einer notariellen Urkunde die in § 13a Abs. 1 Satz 2 BeurkG vorgesehene Feststellung fehlt
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- Rechtsprechung
- Heft 4 (Seite 157-204)
- 2004
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