WM 2014 Heft 29, 1404

WM
- 2014
  - Heft 29 (Seite 1357-1412)
    - Rechtsprechung
      - Wettbewerbsrecht
        BGH: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO unter dem Gesichtspunkt des Erfolgsortes für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetv
        BGH: Unberechtigte Nutzung eines Umweltzeichens als Irreführung über die Beschaffenheit einer Ware oder Dienstleistung; zur Notwendigkeit des primär darlegungsbelasteten Klägers, für eine behauptete Irreführung greifbare Anhaltspunkte vorzutragen sowie ge
        BGH: Zur Unzulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken, wenn eine hinsichtlich des Erfüllungsorts getroffene Regelung ersichtlich der Umgehung des deutschen Arzneimittelpreisrechts dient (Fortführung des Verfahrens nach dem Beschlus
        BGH: Betroffenes Land als öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren bei der Vergabe von Bauarbeiten an einer Bundesautobahn

WM 2014 Heft 29, 1404
BGH: Unberechtigte Nutzung eines Umweltzeichens als Irreführung über die Beschaffenheit einer Ware oder Dienstleistung; zur Notwendigkeit des primär darlegungsbelasteten Klägers, für eine behauptete Irreführung greifbare Anhaltspunkte vorzutragen sowie gegebenenfalls die Tatsachen, denen Indizwirkung zukommen soll, als auch die Indizwirkung selbst zu beweisen
Urteil vom 19.02.2014 - I ZR 230/12