WM 2016 Heft 26, 1237

WM
- 2016
  - Heft 26 (Seite 1205-1260)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Zum Entstehen eines Kautionsrückzahlungsanspruchs nach § 123 Abs. 1, 2, § 124 Abs. 1, 2 StPO; grundsätzlich kein Forderungsrecht des Zessionars eines im Voraus abgetretenen Kautionsrückzahlungsanspruchs zu Lasten der Insolvenzmasse, wenn dieser erst
        BGH: Zur Verbindlichkeit des Antragsformulars gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung
        BGH: Nicht eingehaltene Zahlungszusagen sowie verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre als Indizien für eine Zahlungseinstellung

WM 2016 Heft 26, 1237
BGH: Zur Verbindlichkeit des Antragsformulars gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung
Beschluss vom 11.05.2016 - VII ZB 54/15