- ZASA
- 2024
- Heft 9 (Seite 501-560)
- Rechtsprechung
- Sonstiges Wirtschaftsrecht
- VG Berlin: Kein vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz gegen mögliche Waffenlieferungsgenehmigungen nach Israel, weil kein besondereres Rechtsschutzinteresse: keine zeitnahe Entscheidung der Bundesregierung unter Verstoß gegen KrWaffKontrG ersichtlich
- BKartA: Einhaltung exportkontrollrechtlicher Vorschriften (Dual Use) in Vergabeverfahren, für Ausschluss der Antragstellerin notwendige sichere Erkenntnis der Nichteinhaltung der besonderen Vertragsbedingungen (Wissensausfuhr an russische Einrichtungen) m
- OLG Düsseldorf: Anti-Anti-Suit-Injunction: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eine vor russischen Gerichten erwirkte Anti-Suit-Injunction (Anm: A. Meier/F. Dalitz)
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