- ZD
- 2020
- Heft 12 (Seite 609-664)
- Rechtsprechung
- BVerfG: Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven
- BFH: Rechtsweg im Datenschutzrecht
- BGH: Kein Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber
- OLG Köln: Gebührenstreitwert bei Auskunftsanspruch
- OLG Frankfurt/M.: Übersendung von Anwaltsschriftsätzen an die Anwaltskammer
- LG Frankfurt/M.: Kein Strafschadensersatz nach Art. 82 DS-GVO
- LG Itzehoe: Kein Anspruch auf Löschung einer Satellitenaufnahme des eigenen Grundstücks in Online-Geodienst
- LG Darmstadt: Schadensersatz auf Grund der Fehladressierung einer Nachricht
- AG Bonn: Umfang des Datenauskunftsanspruchs gegen eine Bank
- AG Mitte: Frist für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO bei Verlangen einer Vollmachtsvorlage
- AG St. Ingbert: Beiziehung von Passbildkopien in OWi-Verfahren
- ArbG Düsseldorf: Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO wegen Auskunftsrechtsverletzung
- BayVGH: Auskunft über gemeindegenaue Gesamtzahl der COVID-19-Infektionen
- VGH Baden-Württemberg: Keine Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Instagram-Postings
- OVG Lüneburg: Unverschlüsselte Übersendung eines Fax durch eine Behörde
- VGH Baden-Württemberg: Verpflichtung zur Abgabe von Kontaktdaten bei Besuch von Gaststätten
- OVG NRW: Erhebung, Aufbewahrung und Weitergabe von Kundendaten während der Corona-Pandemie
- BVerwG: Kein Informationszugangsanspruch zu Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V
- BVerwG: Auskunft über zur Person gespeicherte Daten bei Sperrerklärung
- VGH Baden-Württemberg: Umsetzung von Landesinformationsfreiheitsrecht durch Gemeinden
- VGH Baden-Württemberg: Kein Informationsanspruch auf Todesbescheinigungen von potenziellen COVID-19-Erkrankten
- VGH Baden-Württemberg: Keine Einsicht in Sozialdaten nach dem aus Elternrecht hergeleiteten Informationsrecht
- OVG Schleswig: Keine Ablehnung eines früher bei der Aufsichtsbehörde für Datenschutz und Informationsfreiheit tätigen Richters
- BGH: Veröffentlichung von Daten mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach dem ARegV – Veröffentlichung von Daten II
- OLG Köln: Kein allgemeiner Persönlichkeitsrechtsschutz im Vorfeld einer möglichen Presseberichterstattung
- LG Frankfurt/M.: Einwilligung der Eltern für mittlerweile volljähriges Kind
- LG Schwerin: Portal zum Aufruf zur Meldung angeblicher Verstöße gegen Neutralitätsgebot an Schulen
- ArbG Heilbronn: Überwachung des Dienstfahrzeugs eines Arbeitnehmers mittels Telematik-Box
- LAG Mecklenburg-Vorpommern: Entschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz
- FG Baden-Württemberg: Kein Anspruch auf Aktenübersendung nach Art. 15 DS-GVO in finanzgerichtlichen Verfahren
- BVerwG: Presserechtlicher Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis
- BVerwG: Auskunftsanspruch über vom BND organisierte Hintergrundgespräche mit Journalisten
- OVG Lüneburg: Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle – Section Control
- OVG Bremen: Presserechtlicher Auskunftsanspruch bei Verdachtsberichterstattung
- BayVGH: Namentliche Übermittlung von sozialen Auswahlinformationen unterlegener Mitbewerber
- VG Wiesbaden: Flurnummernstücke als personenbeziehbare Daten
- VG Minden: Kein Anspruch gegen die Behörde auf Offenbarung von Hinweisgebern
- VG Wiesbaden: Erledigung bei frühzeitiger Herausgabe der Information nach dem VIG
- VG Köln: Begründung zur Versagung einer Auskunft nach § 15 BVerfSchG
- VG Weimar: Auskunftsanspruch in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren
- Rechtsprechung
- Heft 12 (Seite 609-664)
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