- ZD
- 2021
- Heft 6 (Seite 289-340)
- Rechtsprechung
- EuGH: Keine Zuständigkeit des EuGH für nur entsprechend anwendbare DS-GVO-Vorschriften
- BVerfG: Keine Außervollzugsetzung der Vorschriften zur Werbung für Versorgungsinnovationen
- BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zur elektronischen Patientenakte
- OLG Köln: Schadensersatz wegen Verdachtsberichterstattung
- OLG Köln: Pauschaler Streitwert für Datenauskunftsanspruch
- OLG Köln: Auskunftsanspruch gegen Versicherung
- LG Köln: Datenauskunftsanspruch nur für versicherte Person
- AG Kerpen: Datenauskunft zur Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens
- LAG Nürnberg: Streitwert für Auskunftsanspruch im Arbeitsverhältnis
- LAG Baden-Württemberg: Entfernung von Abmahnungen aus Personalakte
- LAG Düsseldorf: Unzulässiger permanenter Lesezugriff auf elektronische Personalakten
- VGH Kassel: Keine Befugnis der BaFin von österreichischen Versicherern einen Beschwerdebericht zu verlangen
- VG Sigmaringen: Hinweispflicht bei polizeilichem Drohneneinsatz anlässlich eines Fußballspiels
- VG Mainz: Keine Abbauanordnung rechtswidriger Videoüberwachung
- BGH: Kein Schadensersatz für journalistische Datenverarbeitung
- BVerwG: Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen
- Rechtsprechung
- Heft 6 (Seite 289-340)
- 2021