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- USA: NSA muss Befugnis zum Datensammeln an Telefongesellschaften abgeben
- Frankreich: Befugniserweiterung der Geheimdienste
- Hessen: Justizministerin fordert entschiedeneres Vorgehen gegen Datenhehler
- Bundestag: Reform des Verfassungsschutzes umstritten
- Bundesrat: Kritik an Geheimdienstreform
- Bundesregierung: Vorratsdatenspeicherung zur Notifizierung vorgelegt
- Bundestag: Schutzniveau bei DS-GVO
- Datenschutzkonferenz: Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Vorratsdatenspeicherung
- Beratungen zum Anti-Doping Gesetz
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