- ZfBR
- 2000
- Heft 8 (Seite 507-575)
- Rechtsprechung
- Privates Baurecht
- BGH: Keine Nachholung der nicht wirksam eingelegten Berufung mit dem Wiedereinsetzungsgesuch erforderlich, wenn ihr Inhalt aus der Berufungsbegründung klar hervorgeht
- BGH: Zum Recht des AN bei nicht beendetem Vertrag nach erteilter Schlußrechnung im Prozeß hilfsweise Abschlagszahlung zu verlangen
- BGH: a) Keine Anwendung von § 2 Nr. 7 Abs. 1 S. 2 VOB/B auf die Vergütung aus Pauschalpreisverträgen, wenn die vereinbarten Leistungen nicht oder anders erbracht werden.b) Zum Anspruch auf vereinbartes Skonto bei Ratenzahlungen
- BGH: Zur Tragweite einer befristeten Bürgschaft für die Erfüllung eines Werklohnanspruchs
- BGH: Zum Umfang der Bauaufsichtspflicht des Architekten
- BGH: a) Kein Erfordernis einer objektbezogenen zusammenfassenden Schlußrechnung bei Einzelaufträgen.b) Zu den Anforderungen an die Prüfbarkeit der Schlußrechnung
- BGH: Zum Erfordernis der getrennten gebäudebezogenen Abrechnung nach § 22 Abs. 1 HOAI
- BGH: Zur Inhaltskontrolle von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages nach dem AGBG
- BGH: Zur Zulässigkeit eines Rechtsmittels als Hauptberufung oder als Anschlußberufung
- BGH: a) Zur Haftung eines Baubetreuers, der Aufgaben eines Architekten übernommen hat.b) Zu den Voraussetzungen, unter denen das Gericht befugt ist, einen angebotenen Sachverständigen-beweis wegen eigener Sachkunde nicht zu erheben
- BGH: Zur Wirksamkeit einer Vertragsklausel, nach der die Vertragsstrafe spätestens mit der Schlußzahlung geltend gemacht werden muß
- OLG Hamm: Planungsfehler eines Architekten wegen Nichtermittlung des höchsten Grundwasserstandes
- OLG Naumburg: Zur Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek bei enger persönlicher Beziehung zwischen Grundstückseigentümer und Besteller
- OLG Köln: Die bloße Schotterung von Waldwegen stellt kein Bauwerk dar
- OLG Köln: Zur Entstehung einer nun gemeinsamen Giebelwand durch Anbau einer Giebelwand an eine bestehende Grenzwand
- OLG Hamm: Zum Einwand des Verstoßes einer Bürgschaft auf erstes Anfordern gegen § 9 AGBG
- Privates Baurecht
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- Heft 8 (Seite 507-575)
- 2000