ZfPC 2024, 226 - beck-online

ZfPC
- 2024
  - Heft 5 (Seite 193-232)
    - Rechtsprechung
      - OLG Frankfurt: Herstellereigenschaft und Kennzeichnungspflicht bei einem Verbraucherprodukt
      - OLG Brandenburg: Unterlassungserklärung bei fehlerhafter Darstellung der Energieeffizienzkennzeichnung erstreckt sich nicht auf Kennzeichnungspflichten gemäß später erlassenem Durchführungsrechtsakt
        Leitsätze
        I. Sachverhalt
        II. Aus den Gründen

ZfPC 2024, 226
OLG Brandenburg: Unterlassungserklärung bei fehlerhafter Darstellung der Energieeffizienzkennzeichnung erstreckt sich nicht auf Kennzeichnungspflichten gemäß später erlassenem Durchführungsrechtsakt
Urteil vom 06.08.2024 - 6 U 88/23