- ZNER
- 2012
- Heft 01 (Seite 5-111)
- Rechtsprechung
- BVerfG: 1. Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Marktdefinition und Marktanalyse gemäß § 11 TKG
- BGH: 2. Ein öffentlich-rechtlich organisierter Trinkwasserversorger ist Unternehmen im Sinne des § 59 Abs. 1 GWB
- BGH: 3. Keine Lieferung von Fernwärme, wenn nur eine im Eigentum des Kunden stehende Heizungsanlage betrieben wird
- BGH: 4. Mieter muss Fernabfrage von Messdaten für Heizwärme und Warmwasser dulden
- BGH: 5. Keine Billigkeitskontrolle einer vor Vertragsschluss bereits veröffentlichten Preiserhöhung
- OLG Bamberg: 6. Zu unterjährigen Abschlagszahlungen der Übertragungsnetzbetreiber an die Verteilnetzbetreiber im EEG-Ausgleichsmechanismus
- OLG Düsseldorf: 7. Keine Rückabwicklung überzahlter Netznutzungsentgelte im Zeitraum 29.10.2010 bis zur tatsächlichen Entgeltgenehmigung durch die Regulierungsbehörde
- OLG Düsseldorf: 8. Zur Vorgehensweise bei der Billigkeitsprüfung von Gaspreiserhöhungen
- OLG Düsseldorf: 9. Richtiger Netzverknüpfungspunkt nach dem EEG 2009
- OLG Hamm: 10. Unwirksamkeit einer AGB, in der für eine Preisänderung lediglich eine „individuelle Bekanntgabe“ vorgesehen ist
- OLG Hamm: 11. Untersagung einer „Festpreis“-Stromtarif-Werbung wegen Irreführung
- LG Bonn: 12. Zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Gaspreiserhöhungen
- OVG Sachsen-Anhalt: 13. Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörde
- OVG Sachsen-Anhalt: 14. Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen im Bebauungsplangebiet; Frage mangelnder Abwägung; Spruchreife bei fehlender UVP
- VG Aachen: 15. Keine Untersagung der Unterzeichnung eines Konzessionsvertrags durch einstweilige Anordnung
- BKartA: 16. Beanstandung der Vergabe einer Konzession und von Einzelregeln des Konzessionsvertrags durch das Bundeskartellamt
- BNetzA: 17. Zur Abwicklung der § 19 StromNEV-Umlage
- Schlichtungsstelle Energie: 18. Erste Sachentscheidung der Schlichtungsstelle Energie zu Streitigkeiten über Bonuszahlungen
- OVG Lüneburg: Folgende Entscheidung ist ausführlich auf unserer Homepage unter www.ZNER.org zu finden:: 19. Ziele der Raumordnung und gemeindliche Anpassungspflicht
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