- ZNER
- 2012
- Heft 05 (Seite 451-555)
- Rechtsprechung
- BGH: 1. Auch genehmigte Netznutzungsentgelte unterliegen der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB
- BGH: 2. Zur Begründung des Preishöhenmissbrauchs nach § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB
- BGH: 3. Rechtsbeschwerde bei Preiskontrolle bei öffentlichrechtlich ausgestalteter Wasserversorgung
- OLG Brandenburg: 4. Unwirksamkeit eines zwanzigjährigen Fernwärmelieferungsvertrages
- OLG Brandenburg: 5. Zum Anlagenbegriff des § 3 Nr. 1 EEG 2009 (mehrere BHKW als eine Anlage)
- OLG Stuttgart: 6. Zum Anlagebegriff des § 3 Nr. 1 EEG 2009 bei Wasserkraft
- LG Duisburg: 7. Zum Anlagenbegriff des § 3 Nr. 1 EEG 2009 (zwei BHKW mit einem Fermenter)
- LG Regensburg: 8. Zum Anlagenbegriff des § 3 Nr. 1 EEG 2009 (Zündstrahlaggregate eines BHKW)
- OLG Celle: 9. Prozessführungsbefugnis für eine Klage auf Duldung der Unterbrechung der Energieversorgung und Zutritt durch den Beauftragten des Netzbetreibers
- OLG Düsseldorf: 10. Rückwirkende Zulassung eines Netzentgelts nach § 19 Abs. 2 StromNEV
- OLG Düsseldorf: 11. Netzanschluss einer WKA im Wege einstweiliger Verfügung
- OLG Düsseldorf: 12. Die Anforderungen der Richtlinie 2003/55/EG sind bei der Grundversorgung mit Gas in die GasGVV hineinzulesen
- OLG Düsseldorf: 13. Zur rechtmäßigen Gestaltung der Indexreihen gem. § 6 Abs. 3 StromNEV
- OLG Düsseldorf: 14. Missbrauchsverfahren nach § 31 EnWG über den Anschluss einer Biogasanlage
- KG Berlin: 15. Zu den Anforderungen an eine technische Einrichtung i.S.d. § 6 Abs. 1 EEG
- Schleswig-Holsteinisches OLG: 16. Zum zeitweisen Einsatz von fossilen Energieträgern in einer Biogasanlage außerhalb der Zünd- und Stützfeuerung unter dem EEG 2004
- LG Münster: 17. Zum gesetzlichen Netzverknüpfungspunkt nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EEG 2009 sowie zum Einwand der Unwirtschaftlichkeit nach § 5 Abs. 4 i.V.m. § 9 Abs. 3 EEG 2009
- VGH München: 18. Zurückstellung von Windenergievorhaben nach § 15 Abs. 3 BauGB
- VGH Hessen: 19. Entzug von Erdwärme aus dem Grundwasser
- OVG Nordrhein-Westfalen: 20. Immissionsschutzrechtliche Genehmigung Steinkohlekraftwerk Datteln
- Schleswig-Holsteinisches VG: 21. Wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden im Zusammenhang mit einem Bürgerwindpark
- FG Berlin-Brandenburg: 22. Zur gewerbesteuerrechtlichen Behandlung von PV-Anlagen
- OLG Thüringen: 23. § 19 Abs. 2 Satz 2 und 3 StromNEV sind rechtmäßig
- VG Oldenburg: 24. Bei der Konzessionsvergabe kann der kommunale Einfluss auf den Netzbetrieb stark gewichtet werden
- OLG Hamm: 25. Zur Frage der Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Energielieferungsverträgen
- OLG Hamm: Folgende Entscheidungen sind nur mit Leitsätzen abgedruckt:: 26. Ein Energielieferant kann sich auch bei unwirksamer Preisanpassungsklausel nicht auf einen früheren höheren Preis berufen
- OLG München: 27. Zu den Anforderungen an die Wirksamkeit einer Mahnkostenpauschale
- OLG Karlsruhe: 28. Ein Angebot an einen ehemaligen Kunden unter Nutzung interner Daten ist wettbewerbswidrig
- OLG Naumburg: 29. Zum EEG-Vergütungsanspruch für aufgeständerte Photovoltaikanlagen
- OLG Nürnberg: 30. Unwirksame Strom- und Gaspreise infolge kartellrechtlicher Preishöhenkontrolle
- LG Kiel: 31. Die Vergabe einer Konzession muss transparent und nicht diskriminierend durchgeführt werden
- VG Halle: 32. Baugenehmigungsfreiheit einer PV-Dachflächenanlage
- BFH: 33. Verdeckte Gewinnausschüttung bei KA-Zahlung an eine Gemeinde oberhalb der preisrechtlichen Höchstsätze
- BKartA: 34. Freigabe der Aufstockung des Anteils von Gazprom Germania an VNG
- BNetzA: 35. Zur Überlassung gemischt-genutzter Anlagen nach Ende eines Konzessionsvertrags
- BNetzA: 36. Verstoß gegen entflechtungsrechtliche Unabhängigkeitsvorgaben durch E.ON-Beteiligungsunternehmen
- VGH Hessen: Folgende Entscheidungen sind ausführlich auf unserer Homepage unter www.ZNER.org zu finden:: 37. KFK Biblis: Schadensersatz aufgrund Moratoriums
- VGH Kassel: 38. Pflicht zur Vorlage der Bescheinigung nach § 6a KWKG
- OVG Sachsen: 39. Windenergie: Unwirksamkeit der Ersten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen
- Rechtsprechung
- Heft 05 (Seite 451-555)
- 2012
Module suchen