- ZNER
- 2014
- Heft 05 (Seite 423-508)
- Rechtsprechung
- BGH: 1. Zum Aufgreifermessen der BNetzA nach § 65 Abs. 2 EnWG, zur Übertragung gemischt genutzter Leitungen (Stromnetz Homberg)
- BGH: 2. Bereicherungsanspruch wegen unbilliger Netzentgelte auch bei deren Abwälzbarkeit (Stromnetznutzungsentgelt VI)
- BGH: 3. Zum Beginn der Verjährung bei Rückforderung unbilliger Netznutzungsentgelte (Stromnetznutzungsentgelt VII)
- BGH: 4. Ein Mitmieter haftet für Gaslieferungen auch dann, wenn er das Mietobjekt nicht bewohnt
- BGH: 5. Zur Nichtigkeit der Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag nach § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV
- BGH: 6. Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei Bestimmung der Qualitätselemente nach §§ 19, 20 ARegV
- BGH: 7. Einbeziehung der Kosten vorgelagerter Netze in die periodenübergreifende Saldierung nach § 11 StromNEV
- BGH: 8. Die AGB eines Kreditinstituts in einem Privatkreditvertrag „Bearbeitungsentgelt einmalig 1 %“ ist unwirksam
- OLG Düsseldorf: 9. Anforderungen an Eignungsprüfung und Auswahlentscheidung bei der Vergabe kommunaler Wegenutzungsrechte für den Strom- und Gasnetzbetrieb
- OLG Karlsruhe: 10. AGB-Klauseln, Preise „nach billigem Ermessen der Kostenentwicklung anzupassen“ bzw. mit der Bezugnahme auf „sonstige Änderungen der Rahmenbedingungen“, sind rechtmäßig [nur Leitsätze]
- OLG Naumburg: 11. Zur Verwirkung des Rechts zur Berufung auf eine unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag
- OLG Naumburg: 12. Im Weiterbezug von Energie durch einen Mieter liegt keine Fortsetzung des Liefervertrags mit dem Hauseigentümer [nur Leitsätze]
- OLG Naumburg: 13. Zum Nachweis der Voraussetzungen für einen Anspruch auf den (erhöhten) KWK-Bonus nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 S. 3 EEG 2009 i.V.m. Anlage 3 EEG 2009 [nur Leitsätze]
- LG Braunschweig: 14. Zu den Voraussetzungen einer Preiserhöhung nach § 4 Abs. 3 Satz 4 KWKG
- OVG Koblenz: 15. RROP Rheinhessen-Nahe, Teilplan Windenergienutzung
- OVG Münster: 16. Nachträgliche Messanordnung für Windenergieanlagen
- OVG Münster: 17. WEA und Richtfunkstrecke, Windfarm, UVP-Vorprüfung
- VG Darmstadt: 18. Gebühren der DFS für Stellungnahmen nach dem LuftVG
- VG Düsseldorf: 19. Störung von Flugsicherungseinrichtungen durch Windenergieanlagen
- BVerwG: Folgende Entscheidungen sind ausführlich auf unserer Homepage unter www.ZNER.org zu finden:: 20. Prüfungstiefe bei UVP-Vorprüfung (im Straßenbau)
- BVerwG: 21. Umweltrechtsbehelfsgesetz; Steinkohle-Kraftwerk Moorburg
- OVG Thüringen: 22. Regionalplan Ostthüringen
- Rechtsprechung
- Heft 05 (Seite 423-508)
- 2014
Module suchen