- ZNER
- 2015
- Heft 03 (Seite 201-298)
- Rechtsprechung
- EuGH: 1. Keine Schenkungssteuer auf die kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten
- BGH: 2. Zum Abschluss eines Energielieferungsvertrages durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft
- BGH: 3. Zum KWK-Bonus für Strom aus Biogasanlagen
- KG Berlin: 4. Zur Beweislast für die Angemessenheit von Netznutzungsentgelten nach vorbehaltloser Zahlung
- OLG Düsseldorf: 5. Zum Massenbilanzsystem bei einem Blockheizkraftwerk auf Basis Biomasse [Nur Leitsätze]
- OLG Düsseldorf: 6. Zur Aufhebung der Genehmigung individueller Netzentgelte nach § 29 EnWG
- OLG Düsseldorf: 7. Keine Auferlegung insolvenzbedingter Erlösausfälle auf den Netzbetreiber bei atypischer Netznutzung [Nur Leitsätze]
- Hanseatisches OLG Hamburg: 8. Zum Begriff des Letztverbrauchers im Sinne des EEG
- OLG Hamm: 9. Willkürlichkeit einer Verweisung, § 102 EnWG
- OLG Saarbrücken: 10. Vertrag durch faktische Entnahme von Fernwärme [nur Leitsätze]
- LG Berlin: 11. Zur Unwirksamkeit einer AGB in einem Kaufvertrag über landwirtschaftliche, ehemals volkseigene Flächen
- LG Düsseldorf: 12. Einstweilige Verfügung gegen Konzessionsvertragsabschluss bei Pattsituation im Rat
- LG Mainz: 13. Keine Pflicht zur Zahlung einer Einspeisevergütung bei fehlendem Fernsteuermodul
- LG Verden: 14. Zum Wahlrecht des Anlagenbetreibers nach § 5 Abs. 2 EEG 2009
- BVerwG: 15. Standortzwischenlager Brunsbüttel
- BVerwG: 16. Zurückstellung von Baugesuchen und Einvernehmensfiktion
- VGH Baden-Württemberg: 17. Atomrechtliche Stilllegungs- und Abbaugenehmigung (Kernkraftwerk Obrigheim)
- OVG Schleswig-Holstein: 18. Normenkontrollantrag gegen Zusatzausweisung von Windeignungsflächen im FNP
- Schleswig-Holsteinisches VG: 19. Windenergieanlagen und Flugnavigationseinrichtungen – Keine Klagebefugnis des BAF aus § 18a LuftVG
- VG Trier: 20. Beeinträchtigungen eines Wetterradars des DWD durch Windenergieanlagen; Gebot der Rücksichtnahme
- BFH: 21. Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen – Nutzer i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG [Nur Leitsätze]
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- Heft 03 (Seite 201-298)
- 2015