- ZNER
- 2013
- Heft 02 (Seite 99-221)
- Rechtsprechung
- EuGH: 1. Zur Anwendung der Richtlinie 93/13 EWG auf Preisänderungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
- BGH: 2. Fortführung der Rechtsprechung zur Verwirkung des Rügerechts bei unwirksamer Preiserhöhung
- BGH: 3. Verwirkung der Rückforderung überzahlter Netznutzungsentgelte nur unter ganz besonderen Umständen
- BGH: 4. Zur gesetzlich zulässigen Höchstbindungsdauer gemäß § 309 Nr. 9 lit. a BGB bei einem Stromliefervertrag
- BGH: 5. Zum Auswahlermessen bei Wahl der Berechnungsmethode für BKZ
- BGH: 6. Eine Entgeltforderung in der Energie- und Wasserversorgung ist nach § 30 AVB nur bei offensichtlichem Fehler nicht durchsetzbar
- BGH: 7. Zur Bestimmung gleichartiger Versorgungsverhältnisse i.S.d. § 2 Abs. 2 S. 2 AVBFernwärmeV
- BGH: 8. Kosten für Lastflusszusagen sind keine aufwandsgleichen Netzkosten (E.ON Hanse AG)
- BGH: 9. Anschluss einer Biogasaufbereitungsanlage an das Gasnetz
- OLG Bamberg: 10. Einzelfall einer wirksamen HEL-Klausel
- OLG Düsseldorf: 11. Die Grenzen der Verordnungsermächtigung für § 19 Abs. 2 StromNEV sind wohl nicht beachtet worden
- OLG Düsseldorf: 12. Zur Ausschreibung einer sog. strategischen Partnerschaft bei einer kommunalen Netzgesellschaft
- OLG Düsseldorf: 13. Zur Reichweite des Anlagenbegriffs im EEG 2009
- OLG Karlsruhe: 14. Der angemessene Wert eines Stromnetzes ist der objektivierte Ertragswert
- LG Chemnitz: 15. Keine Verfassungswidrigkeit der EEG-Umlage
- LG Hannover: 16. Anspruch auf Auskunft über kalkulatorische Restwerte im Netzüberlassungsverfahren
- BVerwG: 17. Emissionshandel: Zuteilungskürzung bei Heizkraftwerken
- BVerwG: 18. Emissionshandel: Finanzverfassung und Grundrechte
- BVerwG: 19. Emissionshandel: Kürzungsregelungen als Beihilfe
- BVerwG: 20. Steinkohlekraftwerk Datteln: Widerruf der Verzichtserklärung
- BVerwG: 21. Emissionshandel: Zuteilung an Bestandsanlagen
- BVerwG: 22. Windkonzentrationsflächenplanung: „Harte“ und „weiche“ Tabuzonen
- VGH München: 23. Zurückstellung von Windenergievorhaben; einheitliche Schutzabstände zur Wohnbebauung
- VG Oldenburg: 24. Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung – hier: Satelliten-Blockheizkraftwerk im Außenbereich
- LG Köln: Folgende Entscheidung ist ausführlich auf unserer Homepage unter www.ZNER.org zu finden:: 25. Zu den Anforderungen an einen Anspruch wegen Amtspflichtverletzung bei der Untersagung einer Fusion
- BVerwG: 26. Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Zwischenlager
- OVG Berlin-Brandenburg: 27. Windenergie: Abweichung von den Abstandsvorschriften in Brandenburg
- OVG Lüneburg: 28. Steuerung der Windenergienutzung durch Raumordnungsplan: RROP Landkreis Harburg
- OVG Lüneburg: 29. Normenkontrolle gegen Windenergiebebauungsplan durch sogenannte „Planaußenlieger“
- OVG Saarland: 30. Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage
- OVG Münster: 31. Denkmalschutzrecht und Windenergie
- Rechtsprechung
- Heft 02 (Seite 99-221)
- 2013
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