- ZRP
- 2000
- Heft 9 (Seite 361-408)
- Forum
- Baer: Grundrechtecharta ante portas
- Häfner, Strawe, Zuegg: In der Auseinandersetzung um eine Charta der Grundrechte der Europäischen Union
- Meyer, Engels: Aufnahme von sozialen Grundrechten in die Europäische Grundrechtecharta?
- Ritgen: Grundrechtsschutz in der Europäischen Union
- Reich: Zur Notwendigkeit einer Europäischen Grundrechtsbeschwerde
- Pfeiffer: Rechtsprechungsbegriff, richterliche Neutralität und hessische Wahlprüfung
- I. Problemstellung
- II. Überprüfbarkeit der Regelungen über die Bildung des Hessischen Wahlprüfungsgerichts anhand des Grundgesetzes
- III. Grundgesetzliches Gebot der Neutralität der Gerichte
- IV. Letztverbindliche rechtliche Wahlprüfung als Rechtsprechung i.S. der Art. 20, 92 GG
- V. Keine Abweichung von rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien auf Grund der Besonderheiten der Wahlprüfung
- VI. Verstoß der Bestimmungen über die Zusammensetzung des Hessischen Wahlprüfungsgerichts gegen die grundgesetzlichen Anforderungen an die Neutralität von Gerichten
- VII. Zusammenfassung
- Hertel: Wettbewerbsföderalismus im Stiftungsrecht?
- Muscheler: Plädoyer für ein staatsfreies Stiftungsrecht
- Forum
- Heft 9 (Seite 361-408)
- 2000
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