ZRP 2005, 1 - beck-online

ZRP
- 2005
  - Heft 1 (Seite 1-40)
    - Themen der Zeit
      - Leutheusser-Schnarrenberger: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „großen Lauschangriff” - Anmerkung zu § 100c StPO und dem Versuch, verfassungsgerichtlich geforderte Überwachungsverbote zu umgehen
        I. Der Auftrag des BVerfG
        II. Das Verbot akustischer Wohnraumüberwachung
        III. Das Überwachungsverbot im Gesetzentwurf
        IV. Das Überwachungsverbot in der Begründung des Gesetzes
        V. Bewertung
        VI. Fazit
      - Damas: Der Referenten-Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vereinsrechts - Wesentliche Neuerungen und mögliche Folgewirkungen
      - Lorse: Der Beitrag der Streitkräfte zur Neuausrichtung des Katastrophenschutzes
      - Eisenberg, Puschke, Singelnstein: Überwachung mittels RFID-Technologie - Aspekte der Ausforschung und Kontrolle mit neuartigen Funk-Chips
      - Heister-Neumann: „Große Justizreform” - Der Weg zu einer zukunftsfähigen Justiz
      - Bittmann: Die Rolle der Justiz eingangs des 21. Jahrhunderts
      - Gazeas: Die Europäische Beweisanordnung - Ein weiterer Schritt in die falsche Richtung?
      - Luhmann: Soziale Dämme vor Folgen des Klimawandels - auf Treibsand gebaut
      - Dolde: Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts - Neue Haftungsrisiken für Landwirte und Hersteller gentechnisch veränderten Staatguts
      - Herbst: Volksabstimmung ohne Grundgesetz? - Erwiderung zu Elicker, ZRP 2004, 225

ZRP 2005, 1
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „großen Lauschangriff” - Anmerkung zu § 100c StPO und dem Versuch, verfassungsgerichtlich geforderte Überwachungsverbote zu umgehen
Aufsatz von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger