- ZVI
- 2002
- Heft 4 (Seite 89-140)
- Rechtsprechung
- Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren
- BGH: Anfechtbarkeit von Kontokorrentverrechnungen zur Rückführung eines ungekündigten Bankkredits auf Grund des AGB-Pfandrechts an Zahlungseingängen
- BGH: Keine Berufung des Gläubigers auf verspätete Leistung nach Zwangsvollstreckungsvergleich bei wahrheitswidrigem Bestreiten einer Scheckzahlung und anschließender Sperrung durch den Schuldner
- OLG Stuttgart: Berücksichtigung von Fahrtkosten zur Arbeit bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens
- OLG Stuttgart: Keine Pflicht zur Stellung eines Verbraucherinsolvenzantrages bei Unterschreitung des Mindestunterhalts nach Scheidung
- LG Darmstadt: Ermittlung des pfändbaren Einkommens eines verheirateten Schuldners ohne Berücksichtigung der Unterhaltspflicht erst bei Ehegatteneinkommen über der neuen Pfändungsfreigrenze
- LG Münster: Unwirksamkeit von Einwendungen gegen Schuldenbereinigungsplan ohne Unterschrift
- LG Göttingen: Ausschluss titulierter Forderungen bei unbegründetem Widerspruch des Gläubigers nach ordnungsgemäßer Zustellung des Vermögensverzeichnisses und Nachmeldung der Forderungen erst nach Fristablauf
- AG Dresden: Stundung im Regelinsolvenzverfahren natürlicher Personen trotz Deckung der Fortführungskosten bei bloßer Erzielung unpfändbaren Einkommens
- AG Plettenberg: Ermittlung des pfändbaren Einkommens ohne Berücksichtigung der Unterhaltspflicht des verheirateten Schuldners bei Arbeitslosenentgelt des Ehegatten über Sozialhilfesatz
- AG Langen (Hessen): Ermittlung des pfändbaren Einkommens eines verheirateten Schuldners ohne Berücksichtigung der Unterhaltspflicht bei eigenem Einkommen des Ehegatten knapp unter dem Mindestfreibetrag
- Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren
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- Heft 4 (Seite 89-140)
- 2002