- ZVI
- 2002
- Heft 12 (Seite 437-476)
- Rechtsprechung
- Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren
- BGH: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die ab 1. 12. 2001 geltende gesetzliche Regelung zur Abgrenzung von Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren
- BGH: Anspruch der Bank auf Erstattung des auszuzahlenden Nettokreditbetrages und dessen marktwirtschaftlicher Verzinsung bei wirksamem Widerruf eines realkreditvertrages
- BGH: Salvatorische Klausel begründet nicht Annahme einer Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile, sondern nur Beweislastregel zu Lasten der Vertragspartei, die den ganzen Vertrag verwerfen will
- BGH: Realkreditvertrag und finanziertes Grundstücksgeschäft grundsätzlich keine in wirtschaftlicher Einheit verbundenen Geschäfte
- OLG Dresden: Recht eines Titelgläubigers auf Einsicht in Insolvenzakten auch bei mangels Masse aufgelöster Schuldnerin
- OLG Stuttgart: Rechtliches Interesse bei Akteneinsicht zur Durchsetzung einer titulierten Forderung
- OLG Köln: Keine Aufklärungspflicht des Verkäufers einer Eigentumswohnung über gestellten Insolvenzantrag
- OLG Karlsruhe: Inkongruente Deckung durch Ratenzahlungsvereinbarung und Zahlung der Raten in kritischer Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Vermeidung von Störungen der Kundenbeziehungen
- LG Köln: Keine Anfechtungsmöglichkeit gegen Feststellung der Rücknahmefiktion nach Verwendung von Vordrucken mit Firmenaufschrift
- LG Göttingen: Keine Befreiung des Sparkassensachbearbeiters von der Verschwiegenheitspflicht durch den zur Einholung von Auskünften ermächtigten Sachverständigen
- LG Köln: Kein Vollstreckungsschutz nach Scheidung der mitverpflichteten Ehefrau wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
- AG Mönchengladbach: Vorlage von Unterlagen durch eventuellen Anspruchsgegner wegen des Grundsatzes der Waffengleichheit nur auf dezidierten Vorlegungsantrag
- Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren
- Rechtsprechung
- Heft 12 (Seite 437-476)
- 2002
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