- ZVI
- 2002
- Heft 6 (Seite 181-224)
- Rechtsprechung
- Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren
- BVerfG: Keine verfassungsrechtliche Grundlage für die gerichtliche Einschränkung von Kontopfändungen ohne Schuldnerantrag
- OLG Nürnberg: Gläubiger darf in „Oder-Konto“ vollstrecken
- OLG Koblenz: Kein Arrestgrund bei unbekanntem neuen Wohnort, alleiniger Erreichbarkeit des Anrufbeantworters und lediglich behaupteter Straftat gegen das Vermögen des Antragstellers
- OLG Hamm: Pfändung des ehelichen Taschengeldanspruches bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung und keinem dauernden Einfluss auf eheliche Finanzverhältnisse
- LG Traunstein: Gebot erneuter Änderungsmöglichkeit und Zustellung des Schuldenbereinigungsplanes bei hinreichender Erfolgsaussicht auf Grund unveränderter Quote trotz nachträglich erhöhter Gläubigerforderungen
- LG Kleve: Keine Beschwerdemöglichkeit gegen richterliche Aufforderung zur Verwendung des amtlichen Vordrucks 7A bei der Erstellung des Schuldenbereinigungsplans
- LG Koblenz: Beiordnung eines Rechtsanwalts im Zwangsvollstreckungsverfahren auf Gläubigerseite regelmäßig erforderlich
- LG Mainz: Kein Vollstreckungsschutz gegen Zwangsvollstreckung zur Duldung der Sperrung eines Stromzählers im Eröffnungsverfahren
- LG Flensburg: Kein Erlass eines PFÜB bei Kostenbelegen in DM und Forderungsaufstellung in Euro
- LG Göttingen: Regelinsolvenzverfahren wegen ehemals selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit bei Gesellschafterstellung in mehreren Personengesellschaften und unüberschaubaren Vermögensverhältnissen auf Grund hoher Verbindlichkeiten
- SG Dresden: Verrechnung von Beitragsforderungen der Krankenversicherung mit Rentenleistungen trotz vorläufiger Insolvenzverwaltung und Untersagung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- AG Duisburg: Rechtsmissbräuchlicher „Druckantrag“ auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur vollständigen Erfüllung bei Rücknahme nach Zahlung aller zunächst geltend gemachten Forderungen nur unter Berücksichtigung einer Restzahlung (hier: 1 000 DM)
- Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren
- Rechtsprechung
- Heft 6 (Seite 181-224)
- 2002
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