IBR 2008, 416 - beck-online

IBR
- Hefte
  - 2008
    - Heft 7
      - Vorwort
      - Risse in einem Tiefgaragenboden aus Stahlbeton: Alles andere als eine Bagatelle!
      - Gesetzgeberische Aktivitäten im Bereich mandatorischer ADR-Verfahren
      - Was bedeuten Komplettheitsklauseln?
      - Überzahlung: Rückforderung des öffentlichen AG verjährt regelmäßig nach drei Jahren!
      - Wer sein eigenes Aufmaß nicht erläutern kann, erhält auch vor Gericht kein Geld!
      - Änderung der "Bauumstände" ist keine Änderung des Bauentwurfs!
      - Vertragsstrafe: Obergrenze von 10% noch in Altfällen wirksam!
      - Keine Entschädigung für Baustillstand bei Einsatz vertragswidriger Technologie!
      - Frist für Kündigung aus wichtigem Grund
      - "OK-Vermerk" kein Anscheinsbeweis für den Eingang beim Empfänger!
      - Werkvertrag: Wo ist Nachbesserung zu erbringen?
      - DIN 18332: Anerkannte Regeln der Technik für Naturwerksteinarbeiten!
      - Prüfungs- und Hinweispflicht bei fehlender Abdichtung?
      - Beweislastverteilung bei Zusammentreffen von Ausführungs- und Planungsfehler
      - Mängelbeseitigungsarbeiten aus Kulanz stellen keine Anerkenntnis dar!
      - Ablehnung von Ansprüchen ist keine Verhandlung: Keine Hemmung der Verjährung!
      - Nochmals: Welche Schadensposten sichert eine MaBV-Bürgschaft?
      - Sammel-Regenwasserableitung bei fehlender vertraglicher Regelung kein Sachmangel!
      - Mündlicher Architektenvertrag trotz verweigerter Vertragsunterzeichnung!
      - Honorarschlussrechnung nicht prüfbar: Folgen?
      - Architekt kann sich nicht auf Unwirksamkeit seiner 60:40-Klausel berufen!
      - Keine kumulierte Abrechnung von mehreren Wertermittlungen im Rahmen eines Auftrags!
      - Ingenieurhaftung trotz Abrede "Ohne Rechnung"!
      - Bewusst unterlassene Bauüberwachung nicht offenbart: Architekt haftet wegen Arglist!
      - Architekt haftet für unzureichende Vorgaben an den Bodengutachter!
      - Architektenpflichten bei isolierter Bauvoranfrage
      - Statiker haftet für Schallschutzmängel: Wann haftet auch der Architekt?
      - Wartefrist zwischen Zuschlagsentscheidung und Vertragsschluss nötig!
      - Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwelle: Nur bei Willkür des öffentlichen Auftraggebers!
      - Grundstücksverkauf der öffentlichen Hand: Nachprüfungsrecht kann verwirken!
      - Kommunale Grundstücksveräußerung und Nichtigkeit einer de-facto-Vergabe?
      - Sind GU-Verträge eines Baukonzessionärs ausschreibungspflichtig?
      - Ausschreibungsaufhebung wegen Kosten der Vergabeverzögerung: Antragsbefugnis des Bieters?
      - Fehlende Bescheinigung: Ausschluss nur bei eindeutiger Sanktionsregelung!
      - Wertungskriterium "Technischer Wert": Weiter Beurteilungsspielraum!
      - Teilnahmeanträge ohne geforderte Eignungsnachweise sind auszuschließen!
      - Geotextil statt Geogitter angeboten: Ausschluss!
      - Telefaxbericht beweist nicht Zugang eines Schreibens!
      - Von der Vergabekammer gewährte Akteneinsicht ist selbstständig anfechtbar!
      - Abfallentsorgungsanlagen: Sicherheitsleistung auch ohne Zweifel an Liquidität des Betreibers!
      - Umweltinformationen-Begriff ist umfassend!
      - Kunststofffenster: Verstoß gegen Denkmalschutz?
      - Befangenheit des Sachverständigen aufgrund Kollegialitätsverhältnisses zum Parteigutachter?
      - Sachverständiger: Verlust des Vergütungsanspruchs
      - Prozessvergleich hat Doppelnatur!

IBR 2008, 416
Anm. zu BVerwG: Abfallentsorgungsanlagen: Sicherheitsleistung auch ohne Zweifel an Liquidität des Betreibers!
Entscheidungsbesprechung von RA Tobias Faber, Frankfurt a. M. zum Urteil v. 13.03.2008 - 7 C 44.07