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IBR
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2009
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Verfahrensrecht
- Verfahren nach Widerspruch gegen Mahnbescheid nicht "alsbald" weiter betrieben: Wann tritt Rechtshängigkeit ein?
- Keine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO bei vorzeitiger "Beendigung" eines selbständigen Beweisverfahrens!
- Nicht alle Beteiligten des selbständigen Beweisverfahrens am Hauptsacheverfahren beteiligt: Trotzdem volle Berücksichtigung der Kosten?
- Selbständiges Beweisverfahren: Keine Beschwerde bei Ablehnung einer erneuten Begutachtung durch anderen Sachverständigen!
- Selbständiges Beweisverfahren: Rechtsanwaltsvergütung bei zusätzlicher Vertretung erst im Hauptsacheverfahren beteiligter Streitgenossen
- Selbständiges Beweisverfahren: Widerspruch gegen den vom Antragsgegner bewirkten Mahnbescheid = Hauptsacheklage?
- Beweisantrag nur gegen einige Gesellschafter einer beendeten Projekt-GbR: Parteifähigkeit? Verjährungshemmung?
- Selbständiges Beweisverfahren: Erhöhung des Streitwerts führt nicht zum Wegfall der Zuständigkeit des Amtsgerichts!
- Wiedereinsetzung gegen den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist bei plötzlicher Erkrankung des Prozessbevollmächtigen
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