IMR 2023, 2504 - beck-online

IMR
- Werkstatt
  - Prozessuales
    - Vereinbart ist vereinbart!
    - Streitwert einer Beschlussanfechtungsklage gegen einen Aufforderungsbeschluss?
    - Verzicht auf Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ist unwiderruflich!
    - Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage nach § 556d BGB zur höchst zulässigen Miete bei Mietbeginn
    - Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?
    - Verdecktes Teilurteil führt in der Berufung zu Aufhebung und Zurückverweisung
    - Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus
    - Räumungsklage: Ausnahmsweise Beweisantizipation bei Kostenentscheidung nach § 91a ZPO
    - Feststellung der zulässigen Anfangsmiete bei angespanntem Wohnungsmarkt: Gebührenstreitwert?
    - Grundlagenbeschluss über Erhaltungsmaßnahmen: Gesamtinteresse richtet sich nach voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme
    - Streitwert der Klage auf Erteilung der Veräußerungszustimmung
    - Veräußerungszustimmung - Klagegegner?
    - Schweigen zu Räumungsbereitschaft ist kein Grund zur Klageerhebung!
    - Begründungsfrist der Anfechtungsklage ist nicht disponibel!
    - Verlegungsantrag kurz vor dem Termin: Anforderungen an das ärztliche Attest?
    - Vergleichskosten sind keine Kosten des Rechtsstreits!
    - Rechtliches Gehör bei der Nichtabhilfeentscheidung: Höre mir zu!
    - Parteivernehmung: Vorweggenommene Beweiswürdigung zulässig
    - Verwertung eines "fremden" Gutachtens setzt Beweisbeschluss voraus!
    - Kosten des Ersatzzustellungsvertreters im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig?
    - Kosten des Ersatzzustellungsvertreters im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig?
    - Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum?
    - Streitwert für Klage auf Verwalterzustimmung
    - Auszugstermin steht: Rechtsschutzbedürfnis der Räumungsklage fehlt!
    - WEG-Gericht ist zuständig für Streit um Veräußerungszustimmung nach § 12 WEG
    - Streitwert einer Klage auf ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung?
    - Anfechtungsklage gegen übrige Wohnungseigentümer unzulässig!
    - Keine Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist bei irrtümlicher Annahme einer WEG-Sache
    - Keine Fürsorgepflicht des Berufungsgerichts, vor Ablauf der Berufungsfrist auf dessen Unzuständigkeit hinzuweisen
    - Rechtskraft: Keine Versendungspauschale bei räumlich getrennten Justizgebäuden!
    - Wo ist in WEG-Sachen die Berufung einzulegen?

IMR 2023, 2504
Anm. zu BGH: Begründungsfrist der Anfechtungsklage ist nicht disponibel!
Entscheidungsbesprechung von VorsRiLG Dr. Johannes Hogenschurz, Köln zum Urteil v. 23.06.2023 - V ZR 28/22