IMR 2009, 62 - beck-online

IMR
- Hefte
  - 2009
    - Heft 2
      - Vorwort
      - Grundsätzlich kein einseitiger, formularvertraglicher Kündigungsausschluss für Mieter!
      - Erneut: Einseitiger Kündigungsausschluss für Mieter bei der Staffelmiete
      - Sicherungs- und Verwertungsfunktion der Mieterkaution
      - Verspätete Mietzahlung: Kündigungsrecht bei langem Zuwarten?
      - Lärmende Kinder: Kündigungsgrund?
      - Vormieter räumt nicht und neuer Mieter kündigt daraufhin: Mietausfallschaden!
      - Geschäftsraummiete: Teppichreinigung ist Teil der Schönheitsreparaturen!
      - Geschäftsraummiete: "Rückgabe in ordnungsgemäß gereinigtem Zustand" und Teppichreinigung
      - Hohe Heizkosten sind nicht zwangsläufig ein Mangel der Mietsache!
      - Auszug eines Mieters ohne Renovierungsarbeiten: Erfüllungsverweigerung?
      - Gaststättenpacht: Vollständige Übertragung der Erhaltungspflicht auf Pächter unwirksam!
      - Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für Abfallgebühren!
      - Haftung des Wohnungseigentümers für Altschulden der Gemeinschaft?
      - Schuldner der Verwaltervergütung?
      - Klage gegen "Gemeinschaft" nicht zwingend gegen den Verband gerichtet!
      - Wohnungseigentümer müssen über größere Sanierungsaufträge selbst entscheiden!
      - Jahresabrechnung: Erfasst die Beschlussfassung auch die Höhe der Vorauszahlungen?
      - Maklerprovision bei Zwangsversteigerung: AGB-Klausel unwirksam!
      - Maklerprovision: Keine Kongruenz bei deutlich erhöhtem Kaufpreis (25%)!
      - Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO auch im eröffneten Insolvenzverfahren?
      - Hohe Darlegungslast bei Rechtsbeschwerde gegen Vollzug eines Räumungsurteils!
      - Ordnungsverfügung: Oberflächliche Besichtigung ist keine Durchsuchung!
      - Schwimmbad in Wohnungseigentumsanlage nicht nach IfSG untersuchungspflichtig!
      - Notar haftet nicht für fehlerhafte Angaben der Beteiligten zum Umfang des Sondereigentums!
      - Geschäftswert für Verwalternachweis
      - Leistungsfreiheit bei unterlassener Beheizung?
      - Verpflichtung zur Heizkostenabrechnung: Beschwerdewert nach Aufwand!
      - Rechtsmittelzuständigkeit bei WEG-Altverfahren mit Erweiterung nach dem 01.07.2007
      - Sachvortrag des Klägers bestimmt sachliche Zuständigkeit des Gerichts!
      - Bauherrenmodell: Doppelbelastung mit USt und GrESt verstößt nicht gegen EU-Recht!

IMR 2009, 62
Anm. zu OLG Dresden: Maklerprovision: Keine Kongruenz bei deutlich erhöhtem Kaufpreis (25%)!
Entscheidungsbesprechung von RA Babo von Rohr, Hamburg zum Beschluss v. 18.09.2008 - 8 U 1167/08