IMR 2009, 402 - beck-online

IMR
- Hefte
  - 2009
    - Heft 11
      - Vorwort
      - Bewertung der "Orientierungshilfe" im Berliner Mietspiegel
      - Formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens
      - Betriebskostenabrechnung: Eigentümer muss sich die Abrechnung des Zwangsverwalters wie eine eigene entgegenhalten lassen!
      - Wohnraummiete: Abgrenzung zum Leihvertrag
      - Ungeklärte Brandursache: Keine Zufallshaftung des Mieters!
      - Vorleistungspflicht des Mieters in Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Zulässig?
      - Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB ist auch ohne Vorlage der Belege eingehalten!
      - Mieter muss Mängelbeseitigung zulassen!
      - Sinn und Zweck des bei Abnahme der Mietsache erstellten Mängelprotokolls
      - Obdachlosigkeit trotz Grundbesitzeigentum?
      - Haftung des Ersteigerers für Bereicherungsanspruch des Mieters?
      - Gewerbemiete: Vermieterseitige Festlegung des Verteilungsschlüssels bei Betriebskosten?
      - Gewerberaummiete: Fehlender Deckenabschluss berechtigt nicht zur Mietminderung!
      - Nimmt der Vermieter Mietzinsrückstand lange Zeit hin, muss er vor Kündigung abmahnen!
      - Fristlose Kündigung bei Geruchsbelästigung durch Imbissbetrieb des Mieters!
      - Begründet die Absicht, Mode der rechtsradikalen Szene zu verkaufen, Aufklärungspflichten?
      - Gilt die Ausschlussfrist für Betriebskostennachforderungen auch im Gewerberaummietverhältnis?
      - Shoppingcentermietvertrag: Keine Ansprüche des Mieters bei enttäuschter Umsatzerwartung!
      - Mit Grundstückskauf verbundener Pachtvertrag: Nichtigkeit mangels Beurkundung!
      - Wohnungseigentum als verletztes Recht gemäß § 42 Abs. 2 VwGO
      - Verwalter: Schuldet der WEG-Verwalter eine Bescheinigung nach § 35a EStG?
      - Beschluss über Verfolgung zweifelhafter Ansprüche durch die Gemeinschaft zulässig?
      - Kaufvertrag: Anspruch auf Nutzungsentschädigung setzt keinen Verzug voraus!
      - 20-jährige Selbstnutzungsbindung im sog. "Einheimischenmodell" ist unwirksam!
      - Risse nach Abbrucharbeiten am Nachbarhaus: Beweis des ersten Anscheins!
      - Factory-Outlet-Center-Regelung in Nordrhein-Westfalen ist verfassungswidrig!
      - Regressverzichtsabkommen schließt Ausgleichsansprüche aus!
      - BGH: Keine Umgehung des Schlichtungsverfahrens durch Klagehäufung!
      - Streitwertfestsetzung: Vorzeitige Beendigung der Verwalterstellung
      - Rechtsschutzinteresse bei Anfechtungsklage gegen Negativbeschluss
      - BFH: Grundbesitzwerte nach BewG als Bemessungsgrundlage der GrESt zweifelhaft!

IMR 2009, 402
Anm. zu BGH: BGH: Keine Umgehung des Schlichtungsverfahrens durch Klagehäufung!
Entscheidungsbesprechung von Dr. Felix Lehmann, Richter am Landgericht, Kiel zum Urteil v. 07.07.2009 - VI ZR 278/08