IMR 2010, 212 - beck-online

IMR
- Hefte
  - 2010
    - Heft 5
      - Vorwort
      - AGB: Kann unter dem Standard liegende Elektroversorgung vereinbart werden?
      - Keine Umlage verbrauchsunabhängiger Anteile der Wasserversorgungskosten nach Verbrauch!
      - Eine entscheidungsreife Forderung steht "unbestrittener Forderung" gleich!
      - Ordnungsgeld wegen unterlassenen Heizens auch nach Mietende möglich!
      - Gewerblicher Großvermieter: Keine Erstattung anwaltlicher Kosten für vorgerichtliche Kündigung!
      - Vermieter verweigert zweiten Tiefgaragenschlüssel: 5%-ige Minderung der Gesamtmiete!
      - Erhöhung der Vorauszahlungen trotz verspäteter Betriebskostenabrechnung zulässig!
      - Wohnung soll für berufliche Zwecke genutzt werden: Kündigung zulässig?
      - Haftung des Mieters für Verschulden seiner Umzugshelfer!
      - Schriftform: Überschreitung der Annahmefrist des Mietvertrags kein Schriftformmangel!
      - Verwaltungskosten in AGB: Keine nähere Aufschlüsselung erforderlich!
      - Umlage von Betriebskosten auf den Mieter nur bei hinreichender Bestimmtheit wirksam!
      - Auslegung einer Umlagevereinbarung von Nebenkosten: "Üblicherweise vom Mieter zu tragen sind" ist hinreichend bestimmt!
      - Verwirkung des Staffelmietzinsanspruchs bei ungeplanten konkludenten Mieterhöhungen!
      - Mieter darf wählen, auf welche von mehreren Forderungen er leistet!
      - Fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung muss vorher angedroht werden!
      - Wann verjährt Anspruch auf Rückzahlung des Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung?
      - Fortbestand einer Mietbürgschaft bei Beitritt eines zweiten Mieters!
      - Kein Verwaltungsbeirat aus zwei Mitgliedern!
      - Zuordnung der Forderung der WEG zur Rangklasse 2 ist einmaliges Vorrecht!
      - Mehrere Vollstreckungstitel verschiedener Gläubiger: Keine einheitliche Zwangshypothek zu Gunsten der Gemeinschaft!
      - Keine Auflassung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Fläche durch den Verwalter!
      - Rechtswidrige Beeinträchtigung: Bei behandelten psychisch kranken Personen keine Wiederholungsgefahr!
      - Verband als Wohngeldgläubiger hat ein Absonderungsrecht in der Insolvenz!
      - Dürfen Wohnungseigentümer in ihrer Wohnung High Heels tragen?
      - Bescheid über Grundbesitzabgaben ist an die einzelnen Eigentümer zu richten!
      - Muss Nachbar Katzenbesuch hinnehmen?
      - Kann der Nachbar die Grillkaminnutzung beschränken?
      - Aufklärungspflicht des Verkäufers einer Immobilie über Mängelrügen des Mieters?
      - Wann ist Asbest ein offenbarungspflichtiger Mangel?
      - Ausgleichsanspruch trotz Regressverzichtsabkommens!
      - Versicherer muss Verzugsschäden ersetzen!
      - Kein Versicherungsschutz bei durch Haarrisse eindringendes Leitungswasser!
      - Änderung des Verteilungsschlüssels für Instandhaltungsrücklage: Streitwert für Beschlussanfechtungs- und Feststellungsklage
      - Klage auf Zahlung einer laufenden Nutzungsentschädigung: Streitwert?
      - Auch Kaufpreisanteil für Erschließung unterliegt Grunderwerbsteuer!
      - Vermietung eines Seniorenpflegeheims mit kompletter Erstausstattung: Einheitliche Leistung!
      - Erschleichen der Eigenheimzulage: Festsetzungsfrist 10 Jahre!

IMR 2010, 212
Anm. zu FG Berlin-Brandenburg: Erschleichen der Eigenheimzulage: Festsetzungsfrist 10 Jahre!
Entscheidungsbesprechung von RiOLG Dr. Michael J. Schmid, München zum Beschluss v. 28.08.2009 - 11 V 11151/09