IMR 2010, 534 - beck-online

IMR
- Hefte
  - 2010
    - Heft 12
      - Wohnungsüberlassung an Miterbbauberechtigte gegen Entgelt: Anwendung von Mietrecht!
      - Keine Kaution ohne Kautionskonto!
      - Mieterhöhungsverlangen kann sich auch auf sog. "Typengutachten" stützen!
      - Zusammenhängende Gebäude dürfen zu einer Wirtschaftseinheit zusammengefasst werden!
      - Umlage der Wasserkosten bei Wohnungsleerstand?
      - Wie muss Kündigung wegen Eigenbedarfs begründet werden?
      - Wie sieht die Anbietpflicht einer Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung konkret aus?
      - Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen durch Aufrechnung nach beendetem Mietverhältnis
      - Abtretung als Kautionsleistung unwirksam!
      - Keine Verpflichtung zu regelmäßiger Inspektion von Rohren und Leitungen!
      - Kein Zahlungsanspruch des Vermieters gegen die ARGE bei "Mietzusage" für SGB II-Empfänger!
      - Pfandrecht an Sparforderungen als Kaution: Vermieter muss genannt sein!
      - Verjährungsbeginn für den Renovierungsanspruch bei preisgebundenem Wohnraum?
      - Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Erstattungsansprüche des Mieters verjähren in sechs Monaten!
      - Eigenbedarfskündigung gegenüber 99-jähriger Mieterin: Härtefall!
      - Mietminderung wegen feuchter Keller und Taubenplage?
      - Was muss der Geschädigte für den Anspruch auf entgangenen Gewinn vortragen?
      - Kosten für eine Terrorschadensversicherung können Nebenkosten sein!
      - Vertragliche Zweckbestimmung entscheidet über Minderungsrecht!
      - Schlüsselrückgabe Untermieter an Vermieter: Mieter ist von Mietzahlungspflicht befreit!
      - Bei Kündigung aus wichtigem Grund ist Abmahnung nur in Ausnahmefällen entbehrlich!
      - Umzugskostenpauschale: Wann kann sie beschlossen werden?
      - Wohnungseigentum: Keine Veräußerungszustimmung bei schenkweiser Übertragung!
      - Sonderumlage erfordert lediglich einen sachlichen Grund!
      - Überbaubeseitigung: Totalabriss zumutbar?
      - Wenn Nachbarn später die Sicht nehmen: Sachmängelhaftung des Verkäufers?
      - Immobilienmakler-AGB: "Tätigkeitsentgelt" für Reservierung?
      - Immobilienmakler: Werbung mit kostenlosem Mietvertrag ist kein Angebot unentgeltlicher Rechtsdienstleistungen!
      - Interessenabwägung beim Zwangsvollstreckungsschutzantrag: Doppelter Umzug ist zumutbar!
      - Urkundenprozess: Geltendmachung rückständiger Mieten bei durch Übergabeprotokoll schriftlich belegten anfänglichen Mängeln?
      - Streitwert bei aus Eigentum und Mietvertrag vom Nutzer verlangter Räumung?
      - Streitwert der Entziehungsklage: Verkehrswert des Wohnungseigentums!
      - Streit über die Einberufung einer Versammlung ist ein WEG-Verfahren!
      - Laufendes Mietverhältnis: Feststellungsklage bezüglich unwirksamer Schönheitsreparaturklausel unzulässig!
      - Klage nach und Beweisverfahren vor WEG-Reform: Neues WEG-Recht!

IMR 2010, 534
Anm. zu OLG Brandenburg: Wenn Nachbarn später die Sicht nehmen: Sachmängelhaftung des Verkäufers?
Entscheidungsbesprechung von RA Dr. Marc Biebelheimer, Hamburg zum Urteil v. 14.10.2010 - 5 U 82/09