IMR 2012, 255 - beck-online

IMR
- Hefte
  - 2012
    - Heft 6
      - Vorwort
      - Gemeinschaftseigentum oder Eigentum Dritter - Die Grenzen der Beschlusskompetenz
      - Pflichten des Vermieters bei der Abrechnung der Kaltwasser- und Heizkosten
      - Qualifizierter Mietspiegel: Wie kann dessen Vermutungswirkung widerlegt werden?
      - Zulässige Vereinbarung über die Quote der Mietminderung auch im Voraus!
      - Parabolantenne: Mieter wird auf das Internet verwiesen!
      - Erhaltungspflicht: Vermieter muss Abluftschacht in Stand setzen!
      - Vermieter muss kostenlos überlassene Mülltonnen den Mietern zur Verfügung stellen!
      - Bei Vermieterwechsel: Pflicht des neuen Vermieters zur Umsatzsteuer zu optieren?
      - Anspruch auf Unterlassung des Rauchens in einer Ladenpassage?
      - Patronatserklärung umfasst auch Abwicklungsansprüche nach Mietende!
      - Ist die Mietfläche mehr als 10% kleiner als im Vertrag, wird es nicht nur für den Mieter "eng"!
      - Heiße Büroräume: Keine Mietminderung ohne längere Protokollierung der Temperatur!
      - Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen oder -verbote: Wann liegt Mangel vor?
      - Die Ermächtigung, später Sondernutzungsrechte zu begründen, muss bestimmt sein!
      - Fehlende Beschlusskompetenz für Streupflicht!
      - Beschlusskompetenz: Können bereits entstandene Ansprüche erneut begründet werden?
      - Für Straßenreinigung und Abwasser haftet im Land Berlin die Eigentümergemeinschaft!
      - Veräußerung an GbR ist nicht zugleich Veräußerung an Gesellschafter!
      - Verwalterzustimmung ist nicht widerrufbar!
      - Verwalterwechsel in juristische Person: Neubestellung?
      - Abrechnung der Kosten einer Bruchteilsgemeinschaft an einer Parkpalette
      - Provisionsverlust durch Verflechtung des Maklers?
      - Zahlungen an Kreditgeber werden auf Miete angerechnet: Vorausverfügung!
      - Abwehranspruch nur bei missbräuchlicher Nutzung eines Kinderspielplatzes!
      - Lärm durch missbräuchliche Nutzung eines Kinderspielplatzes: Muss Gemeinde einschreiten?
      - Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer Bruchteilsgemeinschaft!
      - Unstatthaftigkeit des Urkundenprozesses bei unstreitigen Mietmängeln?
      - Abgelehnter Richter entscheidet selbst über Befangenheitsantrag: Erst recht befangen!
      - Nachbar versperrt Weg zur Mülltonne: Einstweilige Verfügung zulässig?

IMR 2012, 255
Anm. zu VGH Baden-Württemberg: Abwehranspruch nur bei missbräuchlicher Nutzung eines Kinderspielplatzes!
Entscheidungsbesprechung von RA Dr. Jens Nusser, Berlin zum Beschluss v. 06.03.2012 - 10 S 2428/11