IMR 2013, 1091 - beck-online

IMR
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      - Wohnraummietrecht
        
        Wegfall des Eigenbedarfs verschwiegen: Vermieter ist schadensersatzpflichtig!
        
        Balkoninstandsetzung: Einstweilige Verfügung des Mieters trotz Duldungspflicht?
        
        Wann ist Kündigungsausschluss für mehr als vier Jahre zulässig?
        
        Wann verjährt Nachforderung von Betriebskosten?
        
        Zukünftige Nachforderungen: Darf Vermieter Mietkaution einbehalten?
        
        Sind Wände vor Rückgabe/Übergabe neutral zu streichen?
        
        Schönheitsreparaturklausel light: Starre Fristenpläne unwirksam!
        
        Anfängliche Mängel: Haftung des Vermieters ohne Verschulden!
        
        Unterbliebene Überprüfung der Mietabbuchungen nach Vermieterwechsel: Klageveranlassung?
        
        Austritt aus der Genossenschaft abgelehnt: Kündigung wirksam?
        
        Berliner Mietspiegel 2011: Laminat kein "hochwertiger Bodenbelag" und Ventilator statt Fenster kein "modernes Bad"!
        
        Vermieter versichert Mietsache nicht: Haftet Mieter bei Beschädigung?
        
        Betriebskostenguthaben: Zu berücksichtigendes Einkommen?
        
        Heizkostenabrechnung: Nachvollziehbar = Formell ordnungsgemäß!
        
        Unkontrolliertes Heizen durch Rohrwärme: Grund für Mietminderung?
        
        Mieterhöhung im preisgebundenen Wohnraum: Einzel- und Durchschnittsmiete berechnen!
        
        Kein Zuschlag für Schönheitsreparaturkosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel!
        
        Miete trotz Mängelanzeige ungekürzt gezahlt: Vorbehalt für Rückforderung erforderlich!
        
        Sondernutzungsrechte der Wohnung: Auch Gegenstand des Mietvertrags?
        
        Miete wegen Zahlungsverbots nicht bezahlt: Kündigung wirksam?
        
        Anlass für ein Mieterhöhungsverlangen ist rechtlich unbeachtlich!
        
        Modernisierung verweigert: Mieter muss Schadensersatz zahlen!
        
        Gutachten trotz Mängelfreiheit der Wohnung: Wer trägt die Kosten?
        
        Kein Anspruch des Mieters auf eine bestimmte Farbe der (inneren) Fensterrahmen!
        
        Keine Mietminderung wegen fehlender Fußleisten in der Wohnung!
        
        Duschabtrennung verursacht Schäden an Badewanne: Beschädigung oder bestimmungsgemäßer Gebrauch?
        
        Verkalkter Duschkopf und abgebrochenes Getränkefach im Kühlschrank sind nach acht Jahren Mietdauer "normal"!
        
        Mieter hat Anspruch auf regelmäßigen Zugang zum Stromzähler!
        
        Kann Vermieter durch nicht geeichten Wärmemengenzähler den Verbrauch korrekt erfassen?
        
        Mieterhöhungsverlangen: Was sind wertbildende Faktoren?
        
        Minderung der Wohnraummiete zu 100% wegen Naphthalinbelastung?
        
        Mieterhöhung: Vertraglich vereinbarte oder tatsächliche Wohnfläche maßgebend?
        
        Ausstattungsmerkmale zur Rechtfertigung einer Mieterhöhung (hier: Fliesen und Spielplatz)
        
        Erhöhung der Kostenmiete trotz niedrigerer Finanzierungskosten zulässig?
        
        Mieterhöhungsverfahren: Wie ist eine Terrasse anzusetzen?
        
        Wie setzt sich die Miete nach dem Wegfall der Preisbindung zusammen?
        
        Rückgabe: Anforderungen an den Vorbehalt von Mietmängeln?

IMR 2013, 1091
Anm. zu LG Hamburg: Miete wegen Zahlungsverbots nicht bezahlt: Kündigung wirksam?
Entscheidungsbesprechung von RAin Kathrin von Rummel, Berlin zum Urteil v. 06.09.2012 - 307 S 133/11