IMR 2014, 146 - beck-online

IMR
- Hefte
  - 2014
    - Heft 4
      - Mietvorvertrag und Kautionszahlung geben keinen Anspruch auf Mietzinszahlung!
      - Private Kita in Mietwohnung unzulässig!
      - Betriebskostenabrechnung: Ist der Verteilerschlüssel "ME-Ant" nachvollziehbar?
      - Anforderungen an Eigenbedarfskündigung können vertraglich verschärft werden!
      - Darlegungsumfang bei Eigenbedarf
      - Genossenschaftswohnung: Keine Kündigung wegen Fehlbelegung!
      - Nochmal: Wirkt sich nachträgliches Wohlverhalten des Mieters auf eine Kündigung aus?
      - Stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung durch einmalige Zahlung!
      - Schriftformklausel hindert keine Kündigung!
      - Malen oder zahlen? Es kommt darauf an, ob der Vermieter nach Mietende tatsächlich umbaut!
      - Fristberechnung bei Mietvertrag auf bestimmte Zeit mit Verlängerungsklausel
      - Flächenabweichung bis zu 10% ist auch bei Gewerberäumen kein Mietmangel!
      - Mieter muss bei bestehendem Mietverhältnis trotz Auszugs weiterzahlen!
      - Ermittlung der Schadenshöhe bei beschädigten Kunstwerken?
      - Fristlose Kündigung des Gewerberaummieters bei wiederholt unpünktlicher Mietzahlung?
      - Auch für Wohnungseigentums-Verwalter gilt: Vollmachtsurkunde vorlegen!
      - Stimmverbot eines Eigentümers bei Verbandsprozess!
      - Kein Individualanspruch bei beschädigtem Gemeinschaftseigentum
      - Kein Verwalterwechsel durch Firmenabspaltung
      - Verkehrssicherungspflicht: WEG muss 82-jährigen Räumpflichtigen überwachen
      - Eigentümer müssen einem Rauchverbot in der WEG-Versammlung zustimmen!
      - Keine isolierte Geltendmachung von Hausgeldrückzahlungen!
      - Beschlussfassung über Rechtsmittel: Keine Beschlusskompetenz der WEG!
      - Maklerlohn trotz erheblichen Preisnachlasses von mehr als 50%?
      - Mieterinsolvenz: Wann haftet der Insolvenzverwalter persönlich?
      - Mieterinsolvenz: Mietzahlungsklage nach Anzeige der (drohenden) Masseunzulänglichkeit
      - Endgültiges zu Kinderlärm: Auch von Spielgeräten ausgehende Geräusche sind privilegiert!
      - Ist der An- und Abfahrtsverkehr einer Kita hinzunehmen?
      - Prozessstandschaft des Verwalters für Mängelgewährleistungsansprüche?
      - Prozessbevollmächtigter stellt keinen Antrag: Anwesender Eigentümer kann für alle anerkennen!
      - Kein Schlichtungserfordernis bei Verweisung eines Rechtsstreits an das Amtsgericht!

IMR 2014, 146
Anm. zu LG Berlin: Private Kita in Mietwohnung unzulässig!
Entscheidungsbesprechung von RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Klaus Modigell, Köln zum Urteil v. 24.10.2013 - 67 S 208/13