IMR 2016, 331 - beck-online

IMR
- Hefte
  - 2016
    - Heft 8
      - Vorwort
      - Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis setzt Besitz des Mieters an der Mietsache voraus
      - Ehegatte muss in der Trennungszeit die hälftige Miete zahlen!
      - Schönheitsreparaturen: Sog. "Freizeichnungsklausel" wirksam?
      - Mieter muss Schönheitsreparaturen auch in unrenovierter Wohnung ausführen!
      - Berliner Mietspiegel 2015: Wohnwertmindernde und wohnwerterhöhende Merkmale
      - Mieterhöhung nach Modernisierung kann für Mieter eine unzulässige Härte sein!
      - Kein Anspruch auf Betriebskostenvorauszahlungen nach Ablauf der Abrechnungsfrist!
      - Einwendungsausschluss umfasst auch zu geringe Betriebskostenvorauszahlung!
      - Schlafraum während der Heizperiode zu warm: Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters!
      - Vermieter darf alle fünf Jahre in die Wohnung!
      - Kein Kündigungsausschluss über zwei Jahre in Allgemeinen Geschäftsbedingungen!
      - Mieterhöhung: Späterer Mietspiegel kann "anteilig" berücksichtigt werden!
      - Vorbehaltlose Zahlung ist keine Zustimmung zur Änderung des Umlageschlüssels!
      - Schriftformheilungsklausel: Wirksam im Verhältnis der ursprünglichen Mietvertragsparteien
      - Selbstschuldnerische Bürgschaft der Ehefrau: Anforderungen an Bürgschaftsurkunde
      - Zugriff auf Mietsicherheit im laufenden Gewerberaummietverhältnis zulässig?
      - Keine Änderung des Verteilungsschlüssels ohne Zustimmung des Mieters!
      - Mieträume baurechtswidrig: Mietminderung auf null!
      - Störung durch Dritte: Abwehrpflicht des Vermieters nur bei richtiger Anzeige des Mieters
      - Darf in einem Beschluss auf Dokumente außerhalb des Protokolls Bezug genommen werden?
      - Kein Anspruch auf Zuleitung zu einer Ladestation für Elektroautos?
      - Folgenbeseitigung nach Aufhebung eines (vollzogenen) WEG-Eigentümerbeschlusses?
      - Baumangel am Sondereigentum: Eigentümer muss Handwerker in Anspruch nehmen!
      - Nicht genehmigte Mehrausgaben: Pflichtverletzungen des Verwalters
      - Jedem seinen Anwalt?
      - Verschiedene Angebote: Keine "Vorabentscheidung" durch WEG-Verwalter und Beirat!
      - Ein Verkäufer täuscht, alle haften!
      - Keine Provision für Überlassung des Angebots eines anderen Maklers
      - Was passiert mit dem Absonderungsrecht nach freihändiger Veräußerung?
      - Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung ist Nutzungsänderung!
      - Nachbarbebauung: Wohnungseigentümer muss im Sondereigentum betroffen sein!
      - Mieterhöhung: Beschwer im Zustimmungsprozess?
      - Hinweise des Prozessgegners können gerichtliche Hinweispflicht entfallen lassen!
      - Künftige Nutzungsentschädigung: Streitwert nach dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013
      - Beschlussanfechtungsklage zum Teil zurückgenommen: Streitwert wird reduziert!
      - Folgen von Todesfällen während eines WEG-Anfechtungsprozesses?
      - Mieterhöhungsprozess: Vermieter darf Begründungsmittel nicht in Zweifel ziehen!

IMR 2016, 331
Anm. zu KG: Mieträume baurechtswidrig: Mietminderung auf null!
Entscheidungsbesprechung von RA, FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Robert Castor, Hamburg zum Urteil v. 23.05.2016 - 8 U 10/15