IMR 2016, 3333 - beck-online

IMR
- Werkstatt
  - Wohnraummietrecht
    - Kann vorkaufsberechtigter Mieter Einräumung einer Belastungsvollmacht verlangen?
    - Auch ein kleiner Einbauschrank kann zur Mieterhöhung führen
    - Erlaubte Tierhaltung (hier: Labrador-Hund): Mieter haftet für durch das Tier verursachte Schäden!
    - Wirtschaftliche Interessen stehen Eigenbedarfskündigung nicht entgegen!
    - Mieter eines Einfamilienhauses haben im Regelfall das Heizmaterial auf eigene Kosten zu besorgen
    - Mieter lässt im Winter die Fenster offen: Vermieter kann kündigen!
    - Tat- oder Verdachtskündigung?
    - Anbringung von Wärmedämmung muss der Mieter hinnehmen!
    - Bei Streit um Minderung keine Verwertung der Kaution während des Mietverhältnisses!
    - Wer trägt bei unaufgeforderter Übersendung von Kopien der Originalbelege die Kosten?
    - Mietspiegel "unqualifiziert": Keine Mieterhöhung!
    - Vermietung der Wohnung über airbnb.de: Kündigung nur nach vorheriger Abmahnung!
    - Reduzierung der Miete stellt berechtigtes Untervermietinteresse dar!
    - Vermieter muss bei Eigenbedarfskündigung Leerstand einer Alternativwohnung begründen
    - Mieterhöhung: Bezugnahme auf nicht anwendbaren Mietspiegel (Einfamilienhaus)
    - Veralteter Mietspiegel begründet keine Mieterhöhung!
    - Keine Duldung abgestellter Getränkekisten auf einem gemieteten Stellplatz
    - Keine Vermietung an "Medizintouristen"!
    - Betriebskostenabrechnung: Formelle Wirksamkeit erfordert keine Rechnungsangaben!
    - Mieter muss auch nach Vertragsende noch Kaution zahlen!
    - Betriebskostenrückforderung: Darlegungs- und Beweislast
    - Mieter muss ein für die Instandsetzung unerlässliches Gerüst dulden!
    - Mieter muss Einbau von Rauchmeldern dulden: Weigerung kann teuer werden!
    - Erneuerte Fassade und erneuertes Dach rechtfertigen höhere Miete!
    - "Unaufgefordert" vom Mieter zusätzlich als Mietsicherheit angebotene Bürgschaft
    - Säumiger Mieter: Großer Vermieter hat gewöhnlich keinen Anspruch auf Inkassokosten
    - Keine Kündigung bei langjährigem Zuwarten des Vorvermieters?
    - Mieter darf Rollator im Treppenhaus abstellen!
    - Keine Minderung bei Verweigerung der Mängelbesichtigung
    - Keine Minderung bei voraussehbarem Baulärm
    - Mietvertrag auf Lebenszeit: § 575 BGB ist nicht anwendbar!

IMR 2016, 3333
Anm. zu LG Berlin: Mieter muss ein für die Instandsetzung unerlässliches Gerüst dulden!
Entscheidungsbesprechung von RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Daniela Felser, Berlin zum Urteil v. 20.04.2016 - 65 S 424/15