IMR 2020, 120 - beck-online

IMR
- Hefte
  - 2020
    - Heft 3
      - Vorwort
      - Schriftform bei konkludent abgeschlossenem (Stellplatz-)Mietvertrag
      - Notdienstpauschale als Betriebskosten?
      - Mieterhöhung: Vergleichswohnungen dürfen preisgebunden sein
      - Kündigung: Eigenbedarf kann auch für erworbenen Wohnraum geltend gemacht werden
      - Sozialklausel: Wie werden widerstreitende Interessen gegeneinander abgewogen?
      - Sozialklausel: Anforderungen an den Härtegrund des fehlenden Ersatzwohnraums
      - Gemeinsamer Stromzähler als zentrale Heizungsanlage?
      - Vom Vermieter selbst verursachter Baulärm auf dem Nachbargrundstück: Mietminderung
      - Unbebautes Nachbargrundstück ist kein Hinweis auf baldige Bautätigkeit!
      - Mietminderung wegen benachbarter Großbaustelle?
      - Ethnische Diskriminierung bei Wohnungssuche wird teuer!
      - Kann Mieter vom Verwalter die Namen der Eigentümer verlangen?
      - Mietpreisbremse: Auch in NRW ist die Wiedervermietungsmiete nicht beschränkt
      - Wohnungsbindung bindet tatsächlich!
      - Fliegen bei einer Party Gegenstände vom Balkon, fliegt auch der Mieter!
      - Auch ein zeitlich unbegrenztes Vormietrecht ist in einem Formularmietvertrag wirksam
      - Heutige Mieter kennen ihre Minderungsrechte
      - Wann ist die Schriftform bei mehreren Urkunden eingehalten?
      - Der Gebrauch eines "Ladens mit Lager" als "Eltern-Kind-Zentrum" kann zulässig sein!
      - Teilungsvertrag statt Teilungserklärung: Erstkäufer sind trotzdem werdende Eigentümer!
      - Eigentümerversammlung am Abend des Pfingstmontags zulässig!
      - Qualifizierte Protokollierungsklausel erfordert Unterschriften von drei Personen
      - Belegeinsicht durch Dritte zulässig
      - Abbuchungen für eigene Zwecke machen Verwalter ungeeignet!
      - Kann durch Beschluss Zugriff auf die laufenden Zuführungen zur Rücklage gestattet werden?
      - Stromversorgung: Bei Wohnung mit eigenem Zähler ist der Mieter Adressat der Realofferte!
      - Auch länger andauernde Verhandlungen können jederzeit abgebrochen werden!
      - Verwirkung der Provision bei Doppelmakler

IMR 2020, 120
Qualifizierte Protokollierungsklausel erfordert Unterschriften von drei Personen
Entscheidungsbesprechung von VorsRiLG Dr. Johannes Hogenschurz, Köln zum Beschluss v. 17.12.2019 - 2-13