IMR 2022, 3087 - beck-online

IMR
- Hefte
  - 2022
    - Heft 11
      - Vorwort
      - Verjährung: Keine Höchstfrist von 30 Jahren im Mietrecht
      - Der Begriff der "Wohn- und Nutzfläche" im Mietvertrag kann auch mitvermietete Kellerräume umfassen
      - Quadratmeterangabe im Mietvertrag unverbindlich?
      - Errichtung einer Elektroladestation in angemieteter Garage zulässig
      - Wann ist die Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen zulässig?
      - Hitze in der Wohnung ist erheblicher Mangel
      - Eigenbedarfskündigung für Büronutzung?
      - Eigenbedarfskündigung: Hartz-IV-Empfänger dürfen wohnen bleiben!
      - "Hoffentlich trifft Sie der Blitz": Fristlose Kündigung schlägt ein!
      - Keine Nutzungsentschädigung bei Annahmeverzug
      - Vermieter muss Mietkaution in Aktienform zurückgeben
      - Warmwasserversorgung in Mietwohnung ist auch in der Krise Standard!
      - Vertragliches Sonderkündigungsrecht gilt auch in der Pandemie
      - Verweigerung des kurzfristigen Zutritts zur Mietsache: Kann Vermieter fristlos kündigen?
      - Alle wechselseitigen Ansprüche erledigt: Sicherheitsbürgschaft ist herauszugeben!
      - Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" ist sittenwidrig!
      - Hausgeldklage: Was kann der betroffene Eigentümer einwenden?
      - Klage auf Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung
      - Einberufungsmangel bei Versammlung in Corona-Zeiten
      - Irreführendes Vollmachtsformular als Ladungsmangel
      - Einfacher Preisspiegel genügt als Information bei vergleichbaren Alternativangeboten!
      - Anfechtungsklage gegen wen? Gasheizung statt Ölheizung noch möglich?
      - Teilanfechtung der Jahresabrechnung im neuen Recht?
      - "Direkte" Belastung in der Jahresabrechnung zwecks Anspruchsdurchsetzung: Geht nicht!
      - Anspruch des Eigentümers auf Rechenschaft gegen den Verwalter?
      - Eine vereinbarte "Vertreterklausel" im WEG ist selbstverständlich nur im Grundsatz o.k.!
      - Stures Beharren auf vereinbarter "Vertreterklausel" ist nach Treu und Glauben verwehrt!
      - Die Mitgliedschaftsrechte sind unantastbar!
      - Anzahl der Beiratsmitglieder muss feststehen!
      - Voraussetzungen für die Wahl zum Beirat?
      - Kein Verwalter ohne die nach der WEG-Reform erforderliche Gewerbeerlaubnis!
      - Kein Warmwasser im Sommer: Kühlen Kopf bewahren und übereilte Beschlüsse meiden!
      - Beschluss "der Jahresabrechnung" geht klar!
      - Auskunftspflicht des Verwalters nur gegenüber der Gemeinschaft?
      - Vertretung der verwalterlosen Gemeinschaft gegenüber einem Wohnungseigentümer
      - Hausgeldklage: Einwände aus dem Innenverhältnis?
      - Keine Verbindung zum Gericht: Säumnis?
      - Streitwert bei der Anfechtung der kupierten Beschlussfassung aus § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG?
      - Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer zulässig?

IMR 2022, 3087
Anm. zu OLG Frankfurt: Alle wechselseitigen Ansprüche erledigt: Sicherheitsbürgschaft ist herauszugeben
Entscheidungsbesprechung von RA Dr. Rainer Burbulla, Düsseldorf zum Beschluss v. 08.10.2021 - 15 U 239/21