IMR 2025, 37 - beck-online

IMR
- Hefte
  - 2025
    - Heft 1
      - Vorwort
      - Die Besteuerung der Immobilien-GmbH
      - Karlsruhe sticht Berlin! Keine Schonfristzahlung bei ordentlicher Kündigung
      - Verbotswidrige Preisanpassungsklauseln betreffen nur die Zukunft!
      - Unwirksamkeit von Rückgabeklauseln in Wohnraummietverträgen
      - Erforderlicher Schriftgrad bei Mieterhöhung in Textform?
      - Mietpreisbremse: Inhaltliche Anforderungen an die Rüge des Mieters
      - Vorgetäuschter Eigenbedarf: Ex-Mieter hat Anspruch auf Auskunft über neue Miete
      - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bedarf keiner Abmahnung
      - Keine Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen!
      - Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft ermittelt?
      - "Aufwändig gestaltet" bedeutet besonderen architektonischen oder gärtnerischen Aufwand
      - Katzengalopp in Mietwohnung: Kein Abwehranspruch gegen Poltergeister!
      - Nur ordentliche Kündigung trotz Rechts zur fristlosen Kündigung: Mietverhältnis wird nicht fortgesetzt
      - Wer mit Erschießen droht, "muss dran glauben"!
      - Feuchter Keller im Altbau kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Mieter!
      - Gläubiger der Bürgschaft ist regelmäßig der Vermieter
      - "2-G"-Regelungen standen Versammlungen nicht entgegen!
      - Gedenkstein im gemeinschaftlichen Ziergarten ist keine grundlegende Umgestaltung
      - Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen
      - Altvereinbarungen: Wann gelten sie fort?
      - Trotz Untergemeinschaften: Beschluss der Gesamt-WEG über Nachschüsse muss sein!
      - Beschlussfassung über Wohngeldabrechnung für § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG ausreichend
      - Planung/Gestattung u. a. von PV-Anlagen bei Untergemeinschaften?
      - Was genehmigt werden soll, muss vor der Beschlussfassung feststehen!
      - Anspruch auf Rückbau eines Fensters?
      - Isolierte Entziehung von Bruchteilen eines Wohnungseigentums möglich?
      - Keine Laubrente wegen Reinigungsaufwands für Pool
      - Mieteinnahmen können Beschaffenheitsvereinbarung in Immobilienkaufverträgen sein
      - Auch im digitalen Zeitalter: In Papierform eingereichter Aufteilungsplan größer DIN A3 kein Eintragungshindernis
      - Sondernutzungsrecht kann gutgläubig erworben werden!
      - Neues Provisionsrecht: Ein- oder Zweifamilienhaus?
      - Verstoß gegen § 656d BGB führt nur zur Teilnichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung
      - Aufwendungsersatz umfasst nicht anteilige Gemeinkosten des Maklers!
      - Im Fall eines Leerstands sind Wasserleitungen zu entleeren und abzusperren
      - Der Richter rechnet sehr wohl!
      - Zahlung künftig fällig werdender Wohngeldvorschüsse: Streitwert?
      - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Zahlungsklage trotz Möglichkeit der Kautionsverwertung

IMR 2025, 37
Verstoß gegen § 656d BGB führt nur zur Teilnichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung
Entscheidungsbesprechung von RiBGH a. D. Dr. Detlev Fischer, Karlsruhe