IMR 2025, 419 - beck-online

IMR
- Hefte
  - 2025
    - Heft 10
      - Vorwort
      - 250 OK - Zugang einer E-Mail durch Simple Mail Transfer Protocol (SMTP) nachweisbar?
      - Mieterhöhung: Kein selbständiges Beweisverfahren zur ortsüblichen Vergleichsmiete
      - Kündigung: Keine Sperrfrist bei Veräußerung an Personenhandelsgesellschaft
      - Kündigung: Beginn der Sperrfrist bei Erwerb und Weiterveräußerung durch Personenhandelsgesellschaft
      - Vorfälligkeitsklausel und Aufrechnungsbeschränkung besser nicht kombinieren!
      - Unwirksame Ruheklauseln in der Hausordnung
      - Schönheitsreparaturen: Streichen der "Fenster und Außentüren von innen" ist unwirksam!
      - Keine Änderung der Betriebskosten allein durch jahrelange Praxis
      - Ratenzahlung wegen Mietrückständen vereinbart: Keine Kündigung wegen Zahlungsverzugs
      - Vermieter darf Mieter nicht "ins Messer" laufen lassen!
      - Wer nicht hören will, muss fühlen ...!
      - Besenreine Rückgabe: Lange nicht gesäuberte Wohnung muss geputzt werden!
      - Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit durch Formularklausel zulässig!
      - Umlagevereinbarung erfasst im Zweifel auch anfängliche Mängel!
      - Verwalter: Wohnungseigentümer können sein Tun genehmigen!
      - Beauftragung eines Rechtsanwalts: Keine Alternativangebote notwendig!
      - Apodiktisches Erfordernis von mindestens drei Vergleichsangeboten wankt ...
      - Ausschluss von der Eigentümerversammlung
      - Wer darf in der Eigentümerversammlung abstimmen?
      - Folgen unbestimmter Beschlüsse - Balkonkraftwerk
      - WEG-Sache: Stundensatz von 150 - 300 Euro?
      - Vorschusspflicht hinreichend bestimmt?
      - Einmal gegebene vorbehaltlose Kostenzusage bleibt gültig!
      - Keine gesamtschuldnerische Haftung bei Zahlungsausfall in Eigentümergemeinschaft
      - Keine Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei ignorantem Verwalter!
      - Ersatzanspruch gegen Verwalter wegen Vertreterversammlung in Corona-Zeiten?
      - Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verletzung durch Weiterleitung einer E-Mail?
      - Wann ist Hühner- und Bienenhaltung im städtischen Wohngebiet erlaubt?
      - Überfahrtbaulast ist kein Wegerecht
      - Muffiger Geruch = Sachmangel?
      - Die Angabe eines "Circa"-Baujahrs schließt eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht aus!
      - Fehlende Baugenehmigung verschwiegen: Wann verjähren die Mängelansprüche?
      - Fernwärme: Lange Vertragsbindung hält Widerspruch gegen Preisanpassung aktiv!
      - Haupthahn nicht zugedreht: Versicherung muss nur zwei Drittel des Schadens tragen
      - Beweisnot im Mietrechtsprozess? IFG-Auskunft aus der behördlichen Bauakte!
      - Unterschrift nicht entzifferbar: Lesbarer Namenszusatz erforderlich!
      - Vergleichsmehrwert bei Verzicht auf Räumungsschutz in Höhe einer Monatsmiete
      - Feststellung der Pflicht zur Leistung der Vorschüsse: Streitwert?
      - Kann sich einzelner Wohnungseigentümer gegen Bebauungsplan wehren?
      - Vorsteuerabzug aus Photovoltaikanlage bei Mieterstrombelieferung möglich

IMR 2025, 419
Überfahrtbaulast ist kein Wegerecht
Entscheidungsbesprechung von RA Thomas Blatt, Dinslaken