IMR 2012, 155 - beck-online

IMR
- Hefte
  - 2012
    - Heft 4
      - Keine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip!
      - Kaution: Bürgschaft statt Barkaution als Leistung erfüllungshalber!
      - Räumungsklage: Namensschild am Briefkasten bedeutet Mitbesitz am Mietobjekt!
      - 24-seitiger Wohnraummietvertrag ist intransparent!
      - Dachlawinen: Wann muss Vermieter Schneeauffanggitter anbringen?
      - Verschlechterung der Aussicht: Grundsätzlich kein Mietmangel!
      - Mieterhöhung: Vergleichswohnungen dürfen nicht wesentlich kleiner sein!
      - ARGE zahlt nicht: Vermieter darf nicht kündigen!
      - Mietrechtlicher Konkurrenzschutz: Fitnessstudio ist Fitnessstudio!
      - Fristlos gekündigt, ist gekündigt! Ein bloßer Widerruf begründet keinen neuen Mietvertrag!
      - Genehmigungsbeschluss zur Abrechnung und zum Wirtschaftsplan: Nur aktueller Wohnungseigentümer haftet!
      - Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Verwalter!
      - Einzugsermächtigung des Verwalters erlischt bei gravierenden Pflichtverletzungen!
      - Verwalter "verschiebt" Geld: Ansprüche der Eigentümer?
      - Balkontürschwellen: Nach Wohnungseigentumsgesetz kein Sondereigentum!
      - Teilungserklärung: Müssen ihr neuerdings wegen § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG Dritte zustimmen?
      - Kein Zustimmungserfordernis bei gleichzeitiger Veräußerung aller Eigentumseinheiten!
      - Dinglicher Arrest zur Sicherung von Inventar durch den Ersteher bei einer Hotelanlage?
      - Räumung: Volljährige Kinder sind keine Mitbesitzer!
      - Gerichtliche Kostenfestsetzung: Auch für Sondervergütung des WEG-Verwalters?
      - Isolierte sofortige Beschwerde gegen gerichtliche Bemessung einer Räumungsfrist möglich?
      - Besitzschutz- und Gegenverfügung unter Eigentümern
      - Keine Anwendung des § 93 ZPO bei der Beschlussanfechtungsklage!

IMR 2012, 155
Anm. zu OLG Koblenz: Fristlos gekündigt, ist gekündigt! Ein bloßer Widerruf begründet keinen neuen Mietvertrag!
Entscheidungsbesprechung von RA Dr. Marc Biebelheimer, Hamburg zum Urteil v. 15.02.2012 - 5 U 1159/11