IMR 2025, 218 - beck-online

IMR
- Hefte
  - 2025
    - Heft 5
      - Vorwort
      - Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen (Teil 2)
      - Beweislastverteilung im Rahmen der Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB?
      - Wann ist ein Mietvertrag sittenwidrig?
      - Schimmel beeinträchtigt immer die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung
      - Versäumnisurteil nach Schonfristzahlung unbeachtlich!
      - Vorübergehende Nutzungsuntersagung durch Oberbürgermeister ist kein Kündigungsgrund!
      - Umfassende Sanierungsarbeiten rechtfertigen keine Verwertungskündigung
      - Eigenbedarfskündigung und unzulässige Vorratskündigung im Spannungsverhältnis
      - Schießt Du noch oder räumst Du schon?
      - Mietvertrag beendet ohne Abrechnung der Nebenkosten: Zurückforderung der Vorauszahlungen?
      - Gewerberaummiete: Kündigungsmöglichkeit bei bedingtem Mietbeginn
      - § 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
      - Aufrechnung statt Minderung
      - Nachschuss-Beschluss: Behandlung von Entnahmen aus der Erhaltungsrücklage
      - Nachschuss-Beschluss: Teilanfechtung ist grundsätzlich möglich!
      - Bauliche Veränderung: Wann ist sie nicht nachteilig i.S.v. § 20 Abs. 3 WEG?
      - Beschlussersetzungsklage: Antrag als Gegenstand des Vorbefassungsgebots
      - Beseitigungsanspruch: Einrede aus § 242 wegen Anspruch auf Gestattung?
      - Wer korrigiert die Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel?
      - Kosten der Brandmeldeanlage eines Hotels tragen nur die Teileigentümer
      - Neue Verteilung der Kosten für die Erneuerung einer Heizungsanlage
      - Selbständiges Beweisverfahren: Spezielles gilt beim Wohnungseigentum!
      - Keine Einführung einer Verursacherhaftung durch WEG-Hausordnung!
      - Gemeinschaft kann Waschplatz nebst Ölabscheider stilllegen
      - Kein Anspruch auf Verwalterabberufung wegen fehlender Zertifizierung
      - Straßenschwellen auf Privatstraße trotz Wegerechts verhältnismäßig
      - Trotz Nachbarschaftsstreits kein Beseitigungsanspruch wegen Carportkameras
      - Fehlerhafte Zwangsversteigerung: Grundstücksräumung, aber kein Hausabriss
      - Wann liegt Kenntnis von Schädlingsbefall vor?
      - Deckelung der Maklerprovision europakonform
      - Maklerprovision: Haus + Büro = Haus
      - Verstoß gegen § 656d BGB führt zur Nichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung
      - Neues Provisionsrecht: Anwendungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes
      - Interessent vertritt mehrere Unternehmen: Wer wird Vertragspartner des Maklers?
      - Maklervertrag: "Bestellbutton" muss eindeutig auf Zahlungspflicht hinweisen!
      - Nicht jeder Auftrag an den Makler ist auch ein Vertrag!
      - Ein Objekt - zwei Makler: Wer bekommt den Maklerlohn?
      - Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz führt zur Nichtigkeit
      - Prozessuale Möglichkeit gegen eine Störungsklage: Widerklage auf Gestattung!
      - Der Tod allein stoppt keine Frist (bei anwaltlicher Vertretung)

IMR 2025, 218
Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz führt zur Nichtigkeit
Entscheidungsbesprechung von RiBGH a. D. Dr. Detlev Fischer, Karlsruhe